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Leinenzwang

Stand: 04.04.2016

In den einzelnen Landesgesetzen der Bundesländer (Polizeiverordnungen) und auch durch ergänzende kommunale Regelungen sind Vorschriften über die Haltung von Hunden getroffen worden.

Auch die Regelungen über den sog. Leinenzwang gehören hierzu. In diesen Vorschriften werden sog. Listenhunde definiert, für die ggf. eine durch Überprüfung aufhebbare Leinen- und Maulkorbpflicht besteht. In Einzelfällen kann ein Hundehalter durch Nachweis der Ungefährlichkeit des Tieres die Einordnung als gefährlicher Hund vermeiden. Ebenso können aber nicht in den Listen geführte Hunde unabhängig von ihrer Rassezugehörigkeit aufgrund ihrer Aggressivität oder Gefährlichkeit im Einzelfall als gefährlicher Hund eingestuft werden. In vielen Kommunen dürfen Hunde generell in bestimmten Einrichtungen (z.B. Grünanlagen und Parks) nur angeleint geführt werden.

Da es hier eine Vielzahl von landesrechtlichen und kommunalen Regelungen gibt, ist es dringend erforderlich bereits zur Vermeidung von Konflikten mit den Behörden sich rechtzeitig Rat bei den kompetenten Anwältinnen und Anwälten der Deutschen Anwaltshotline einzuholen.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • In welchem Bundesland leben Sie?
  • In welcher Kommune leben Sie?
  • Welcher Rasse gehört Ihr Hund an?
  • Falls es sich um einen Mischling handelt: welcher Rasse gehörten die Elterntiere an bzw. - falls auch dies unbekannt ist - welche Schulterhöhe und welches Gewicht hat der Hund?
  • Hat der Hund einen Wesenstest abgelegt?
  • Ist er schon einmal als aggressiv aufgefallen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt nennt Ihnen die einschlägigen landesrechtlichen bzw. kommunalen Regelungen.
  • Der Telefonanwalt sagt Ihnen, ob Ihr Hund zu den sogenannten Listenhunden gehört.
  • Der Telefonanwalt sagt Ihnen, unter welchen Umständen Ihr Hund vom Leinenzwang befreit ist.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Nach den landesrechtlichen /kommunalen Regelungen besteht ein Leinenzwang generell/an bestimmten Orten.
  • Dieser betrifft alle Hunde/nur bestimmte Rassen und Kreuzungen hieraus.
  • Eine Befreiung ist möglich, wenn der Hund einen Wesenstest bestanden hat.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Der Mandant erfährt, an welchen Orten und unter welchen Voraussetzungen er seinen Hund ohne Leine ausführen darf.
  • Ggf. erfährt er von rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Rechtsgrundlagen und seine rechtlichen Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Maßgebliche Urteile

Amtsgericht Altenkirchen, Az.: 2109 Js 35731/96-9 OWi zum Leinenzwang im Jagdbezirk, falls unangeleint nicht unter Kontrolle Amtsgericht Trier, Az: 8015 Js 5859/05 37 OWi Interessenabwägung und Leinenzwang Bayr. Verwaltungsgerichtshof 10 BV 06.3053 Kein Leinenzwang für Kampfhunde mit Wesenstest Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 14.02.2012 - 3 A 212/10 und 3 A 105/11 Gefährdungsgesetz nicht verfassungswidrig Amtsgericht München, Urteil vom 23.10.2013 - 113 C 19711/13 kein Leinenzwang auf Gelände der WEG Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 17.11.2011 - 6 A 90/10 kein Leinenzwang ohne Anhörung aufgrund anonymer Anzeige


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   | Stand: 08.12.2016
Mir wurde kurz, knapp und sehr verständlich weitergeholfen. Habe alles erfahren was ich wissen musste, um meinen Streit korrekt zu beenden. Sehr kompetente Hilfestellung. Vielen Dank!!!

   | Stand: 07.12.2016
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