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Landesimmissionsschutzgesetz

Stand: 12.08.2016

Durch das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) hat der Bund Regelungen u.a. zur Luftreinhaltung sowie zum Schutz vor weiteren Umweltauswirkungen, die von gewerblichen Anlagen oder Fahrzeugen ausgehen, getroffen.

Der Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm ist allerdings den Ländern in den einzelnen Landesimmissionsschutzgesetzen (LImSchG) aufgetragen.  Diese Landesgesetze enthalten insbesondere Anforderungen an das Verhalten von Personen, durch das schädliche Umweltauswirkungen (wie z.B. Lärm und Luftverunreinigung) verursacht werden können.
Es regelt u.a. das Verbrennen im Freien, den Schutz der Nachtruhe, die Benutzung von Tongeräten, das Abbrennen von Feuerwerken, das Laufenlassen von Motoren und das Halten von Tieren.
Als Grundregel enthält es das Gebot der Rücksichtsnahme, wonach sich jeder so zu verhalten hat, dass schädliche Umwelteinwirkungen so weit als möglich vermieden werden.

Nicht zuletzt enthalten auch die LImSchG Straf- und Bußgeldvorschriften. Verstöße gegen die Vorschriften können z.B. ein Bußgeld bis 5.000 ? zur Folge haben. Handelt es sich um strafbares Verhalten, kann eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe drohen.

Die äußerst komplexen und im Einzelfall sehr schwierig ausformulierten Regelungen ergeben die zwingende Notwendigkeit, sich bereits im Vorfeld von Konflikten, aber auch bei Streitfällen mit den Behörden von den kompetenten Anwältinnen und Anwälten im Verwaltungsrecht der Deutschen Anwaltshotline beraten zu lassen.


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   | Stand: 02.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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