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kostenfestsetzung

Stand: 18.04.2013

Sowohl bei Streitigkeiten in Zivil- als auch in Verwaltungssachen können die Kosten gegen den Prozessgegner festgesetzt werden, wenn der Rechtsstreit gewonnen wurde und dem Prozessgegner die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Dazu ist ein entsprechender Antrag auf Kostenfestsetzung beim Prozessgericht einzureichen, der vom Gericht zunächst dem Prozessgegner zur Stellungnahme übermittelt wird. Eigene Kosten können insbesondere Anwaltsgebühren, Fahrtkosten, Zeugengebühren und Sachverständigenkosten sein. Welche Kosten festgesetzt werden, ist im Einzelnen gesetzlich geregelt.

Nachdem das Gericht den Antrag geprüft und für rechtens befunden hat, erlässt es einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit dem Inhalt, dass der Prozessgegner der anderen Prozesspartei die in bestimmter Höhe festgesetzten Kosten zu erstatten hat. Jede Partei kann gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, wenn sie der Meinung ist, dass der Beschluss fehlerhaft ist.
Kostenfestsetzungsbeschlüsse sind vollstreckbare Titel, d.h. der festgesetzte Betrag kann durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beigetrieben werden.

Das Kostenfestsetzugsrecht ist in seinen Besonderheiten zuweilen komplex und nicht ohne weiteres durchschaubar. Die Anwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline helfen ihnen gerne weiter. Halten Sie wenn möglich die einschlägigen Unterlagen bereit.


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