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Kommunalabgabengesetz

Stand: 23.02.2015

Das Kommunalabgabengesetz ist teil des Öffentlichen Recht und zwar des Kommunalrechts sowie des Kostenrechts.

Daher ist unter dem Kommunalabgabengesetz eine öffentlich-rechtliche Rechtsnormensammlung zu verstehen. Das Kommunalabgabengesetz wird meist mit KAG abgekürzt. Das KAG regelt die Erhebung von kommunalen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben) durch die Gemeinden. Die konkrete Kommunalabgabe wird gegenüber dem Bürger durch einem an Ihn gerichteten Verwaltungsakt (Abgabenbescheid) festgesetzt und erhoben. Dieser Bescheid ergeht aufgrund einer Kommunalabgabensatzung, die aufgrund des Kommunalabgabengesetzes ergehen muss (vgl. z.B.Art.2 Abs.1, S.1 KAG Bayern).  Gegen einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) kann der betroffene Bürger i.d.R. Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zustellung bzw. Bekanntgabe einlegen. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, so kann Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht erhoben werden.

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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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