Durchwahl Öffentliches Recht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kindergartengesetz

Stand: 12.08.2016

Eine ganze Reihe von Gesetzen regelt die Rechte und Pflichten von Kindergärten und Eltern sowie die Rechte von Kindern.

Bundesrechtliche Regelungen zur Kindertagesbetreuung finden sich im Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII). Für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung sind Städte, Gemeinden und Landkreise zuständig und haben die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des jeweiligen Bundeslandes zu berücksichtigen. Die einzelnen Bundesländer haben jeweils ein eigenes Kindertagesstättengesetz erlassen (z.B. Kindertagesstättengesetz für Niedersachsen, Bayrisches Kinderbildungsgesetz, Gesetz über Kindertageseinrichtung für Sachsen). Der Begriff "Kindergartengesetz" ist daher nicht eindeutig. Der Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder durch Tagespflege findet sich in § 24 SGB VIII.  Die landesrechtlichen "Kindergartengesetze" regeln u.a. den Geltungsbereich, Aufgaben und Ziele der Einrichtungen, Bemessung der Elternbeiträge sowie pädagogisches Personal und Personalschlüssel. Die Anforderungen an einen Kindergarten sind hoch und vielfältig, wodurch es schwierig wird, einen privaten Kindergarten auf Eigeninitiative zu gründen. Dazu sind die Anforderungen auch noch von Bundesland zu Bundesland verschieden. Auch in anderen Gesetzen gibt es wichtige Regelungen. So ist die Haftung des Kindergartens nicht durch die Landeskindergartengesetze geregelt, sondern allgemein im BGB.

Ein Anwalt am Telefon kann Ihnen zum Kindergartengesetz Ihres Landes eine erste Orientierung geben.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wie alt ist Ihr Kind; möchten Sie einen Kinderkrippenplatz oder einen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen?
  • Haben Sie beim zuständigen kommunalen Träger einen Antrag gestellt?
  • Wurde Ihr Antrag abgelehnt?
  • Haben Sie Ihr Kind in einer privaten Einrichtung unterbringen müssen? Wie hoch sind die Kosten hierfür?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt zunächst, ob Ihr Kind grundsätzlich einen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätteneinrichtung hat.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob Sie ggf. Aufwendungsersatzansprüche gegen die Kommune geltend machen können.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Ihr Kind hat einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätteneinrichtung.
  • Der erforderliche Antrag wurde bei der zuständigen Kommune gestellt.
  • Es besteht grundsätzlich Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen die zuständige Kommune.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten bei der zuständigen Kommune rechtzeitig einen Antrag auf Betreuung Ihres Kindes in einer Kindertagesstätteneinrichtung  stellen.
  • Sie können gegen die zuständige Kommune Ansprüche auf Aufwendungsersatz geltend machen.

Maßgebliche Urteile

Kommunen, die Kinder berufstätiger Eltern keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen können, müssen nicht für den Verdienstausfall der Eltern aufkommen (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, Az. 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15)


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kindergartengesetz
Ganztagsbetreuung muss keine Hausaufgabenzeit anbieten
Anspruch auf einen Kita platz - Wichtiger sozialer Grund
Kindergeldansprüche während des Zivildienstes?

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 011-336
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Öffentliches Recht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Mietrecht | Öffentliches Recht | BGB | Kannkind | Kindergartenbeitrag | Kindergartengebühr | Kindergartenplatz | Kindertagesstättengesetz | Rechte | Spielgerät | Spielplatz | Kinderausweis | kita | Kindergartenzuschuss

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 011-336
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Öffentliches Recht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen