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Kindergartengebühr

Stand: 05.02.2016

Wer sein Kind in einen Kindergarten schickt, muss sich an den Kosten für die Bereitstellung des Kindergartens beteiligen. Hierzu erheben die Städte und Gemeinden in Deutschland Kindergartengebühren bzw. Kindergartenbeiträge.

Dabei sind die Gebühren je nach Stadt oder Gemeinde in Deutschland sehr unterschiedlich und können auch nach den finanziellen Möglichkeiten bzw. der Einkommen der Eltern differenzieren. Die Höhe der Kindergartenbeiträge bzw. -gebühren wird durch eine Satzung der Städte oder Gemeinden bestimmt. Es handelt sich insoweit um Kommunalrecht. Die Kindergartengebühr ist nicht in dem Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle enthalten und muss gesondert übernommen werden. Zur gewissen Entlastung ist es möglich, die Kindergartengebühr in der Einkommenssteuererklärung steuermindernd als Sonderausgaben oder Werbungskosten - geltend zu machen.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die spezialisierten Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline! Bitte rufen Sie uns an.


Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • In welcher Gemeinde und in welchem Bundesland leben Sie?
  • Hat sich der Träger des Kindergartens auf eine Satzung als Rechtsgrundlage bezogen?
  • Wenn ja, welche?
  • Legt bereits ein Gebührenbescheid vor?
  • Wann haben Sie diesen erhalten?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt ermittelt die Rechtsgrundlage für die Kidergartengebühr.
  • Der Telefonanwalt überprüft die Kriterien der Kindergartengebühr und deren korrekte Anwendung.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Kindergartengebühr wird/wird nicht zu Recht erhoben.
  • Die Gebühr ist zutreffend/nicht zutreffend ermittelt worden.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie müssen die Gebühr zahlen ODER Sie sollten gegen den Gebührenbescheid Rechtsmittel einlegen.

Maßgebliche Urteile

NIEDERSAECHSISCHES-OVG -  Beschluss, 8 LA 112/11 vom 09.02.2012 - vorherige Gebührenerhebung zulässig
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG -  Beschluss, 2 S 3000/90 vom 31.08.1993 - unterschiedliche Gebühren für unterschiedliche Leistungen zulässig / Staffelung aus sozialen Gründen zulässig / Festlegung der Gebühren im pflichtgemäßen Ermessen des Ortsgesetzgebers


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   | Stand: 07.12.2016
Herr RA Leist hat einen scharfen, analytischen Verstand, den er akkurat zum Einsatz bringt. Seine Ausführungen sind deutlich und klar, ich konnte seine Hinweise sehr gut umsetzen. Prima. Vielen herzlichen Dank!

   | Stand: 07.12.2016
Frau von Poser kann ich in jeglicher Hinsicht weiter empfehlen.Tolle Arbeit immer erreichbar ...Perfekt.Vielen Dank!!!

   | Stand: 07.12.2016
Das Beratungsgespräch war sehr nett und hilfreich. Ra Uwe Breitenbach ist in Fragen des Arbeitsrechts kompetent. Mit seiner Hilfe konnte das Problem zur vollsten Zufriedenheit gelöst werden.

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