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Kindergartenbeitrag

Stand: 07.07.2016

In Zeiten leerer öffentlicher Kassen und einer kinderarmen Gesellschaft stellen Kindergartenbeiträge ein Feld dar, das erhebliche Meinungsunterschiede in der Bevölkerung und quer durch alle Parteien aufwirft.

Die Regelungen zu den Kindergartenbeiträgen weisen von Gemeinde zu Gemeinde und von Bundesland zu Bundesland oftmals erhebliche Unterschiede auf. Die Höhe Ihres Elternbeitrages orientiert sich in der Regel an Ihrem Einkommen und an der von Ihnen gewählten Betreuungsform. Im Elternbeitrag sind in den meisten Einrichtungen die Kosten für ein Mittagessen nicht enthalten. Dieses ist an den Träger der Einrichtung zu zahlen und wird häufig bezuschusst. Streitpunkte sind in der Regel die Höhe und die Vorschriften, die der Erhebung des Kindergartenbeitrages zu Grunde liegen.Zum Teil ist der Kindergarten sogar beitragsfrei, zumindest für das zweite oder dritte Kind, wenn das erste Kind noch im Kindergarten ist. Im Ernstfall müsste vor den Gerichten hinsichtlich der Höhe der Beiträge oder hinsichtlich der Rechtsgrundlagen die Angelegenheit erörtert werden, was zum Teil langwierige Prozesse nach sich zieht.

Die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline beraten Sie gerne, wenn Sie Fragen zu einem entsprechenden Bescheid haben.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • In welchem Bundesland/welcher Gemeinde leben Sie?
  • Wer ist Träger des Kindergartens?
  • Wird auf Rechtsgrundlagen verwiesen, wenn ja, welche?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Es gilt das Gesetz des Bundeslandes X
  • Es handelt sich um einen Kindergarten, dessen Träger die Gemeinde ist.
  • Die Gebühren richten sich nach der Satzung vom Datum Y.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Gebühren gemäß der kommunalen Satzung liegen zwischen ... und ... ?.
  • Sie sind nach der Anzahl der Kinder gestaffelt.
  • Da Sie ... Kind(er) haben, beträgt der Beitrag in Ihrem Fall ... ?.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Der Beitrag ist unzutreffend berechnet. Sie sollten Rechtsmittel einlegen.

Maßgebliche Urteile

VG-OLDENBURG 15.11.2005 -  Aktenzeichen: 13 A 1853/05
SÄCHSISCHES-OVG 21.11.2006 - Aktenzeichen 5 B 904/04
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG 20.04.2006 -  Aktenzeichen: 2 MB 5/06
OVG-RHEINLAND-PFALZ 04.12.2003 -  Aktenzeichen: 12 A 11384/03.OVG


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   | Stand: 07.12.2016
Das Beratungsgespräch war sehr nett und hilfreich. Ra Uwe Breitenbach ist in Fragen des Arbeitsrechts kompetent. Mit seiner Hilfe konnte das Problem zur vollsten Zufriedenheit gelöst werden.

   | Stand: 06.12.2016
Auf meine Fragen habe ich schnelle & verständliche Antworten bekommen.

   | Stand: 06.12.2016
ich danke dem Anwalt Herrn Michael Görg, er hat mir sehr weitergeholfen. ich bin sehr froh das ich diese Seite gefunden habe!!!! Ich wusste mir nicht mehr zu helfen und dieser Mensch hat mir Hoffnung gegeben dieser hat sich zeit genommen hat mir zugehört und mir ausführlich erklärt wie es gesetzlich gehandhabt wird. ich danke ihnen vielmals. von Herzen!

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