Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Haftentschädigung
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) wird u.a. aus der Staatskasse entschädigt, wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, soweit die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, in einem Strafverfahren fortfällt oder gemildert wird. Dies gilt entsprechend, wenn ohne Verurteilung eine Maßregel der Besserung und Sicherung oder eine Nebenfolge angeordnet worden ist. Wer durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt. Was andere Strafverfolgungsmaßnahmen i.S.d. Gesetzes sind, bestimmt § 2 II, III StrEG. Falls das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem Ermessen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zulässt, so kann für die in § 2 genannten Strafverfolgungsmaßnahmen eine Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht. §§ 5 und 6 des StrEG regeln, wann die Entschädigung ausgeschlossen ist oder versagt werden kann. § 7 StrEG enthält wichtige Regeln über den Umfang des Entschädigungsanspruchs.
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Stand: 19.10.2010
