Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Grundgesetz
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Deutschen. Es besteht aus der Präambel, den Normierungen der Grundrechte (Art. 1-19) und der sog. grundrechtsgleichen Rechte (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104) sowie dem großen Komplex des Staatsorganisationsrechts.
Das Grundgesetz legt im Abschnitt "Grundrechte" (Art. 1-19 GG) fest, welche Rechte jeder Mensch (Menschenrechte ) und speziell jeder Staatsbürger gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat. Auch juristische Personen sind, soweit die Grundrechte auf sie anwendbar sind, Träger von Grundrechten. Die Grundrechte des Grundgesetzes sind im Wesentlichen als Abwehrrechte des Grundrechtsträgers gegenüber Handlungen von Hoheitsträgern ausgestaltet, besitzen jedoch auch eine Drittwirkung auf das Rechtsverhältnis zwischen Personen.
In dieser Funktion geben sie dem Grundrechtsträger einen Anspruch gegen den Staat auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des durch das betreffende Grundrecht geschützte Rechtsgut.
Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!
Stand: 18.03.2011
Raucher-Club Nürnberg (D-AH) - Eine mehr als hundertjährige Tradition löst sich buchstäblich in Rauch auf: In seinem ersten Anti-Raucher-Urteil (Az. 4 L 58/08.NW) nach Verkündung des Nichtraucherschutzgesetzes hat das Verwaltungsgericht ...weiter lesen
Ungläubiger Theologieprofessor Nürnberg (D-AH) - Einem Theologieprofessor, dem der Glaube an seine Lehre nach eigenem Bekenntnis abhanden gekommen ist, darf die Befugnis zur Ausbildung von Theologiestudenten an einer deutschen Hochschule entzogen werden. ...weiter lesen
Unterschrift vom Scanner Nürnberg (D-AH) - Ist bei einem wichtigen Schreiben eine eigenhändige Unterschrift gefordert, darf diese nicht von einer Scann-Vorlage stammen. Selbst dann nicht, wenn das ausgedruckte Original sowieso als Fax-Kopie übermittelt ...weiter lesen
Lehrer-Mobbing Nürnberg (D-AH) - Wird der eigene Vize vom Schuldirektor aus dem Lehrerzimmer verbannt und muss stattdessen die Dienstzeiten in einem extra für ihn eingerichteten Kellerraum absitzen, bleibt auch die gerichtliche Forderung ...weiter lesen
Streik in der Kirche Nürnberg (D-AH) - Kirchen-Mitarbeiter dürfen nicht streiken und die Gewerkschaft darf sie zum verbotenen Arbeitskampf nicht anstiften. Das hat in einem aktuellen Urteil das Arbeitsgericht Bielefeld betont (Az. 3 Ca 2958/09).
Wie ...weiter lesen
Behördliches Fütterungsverbot für Tauben ist rechtens Nürnberg (D-AH) - Für den alten Noah war die Taube mit dem grünen Zweig im Schnabel noch das sichere Zeichen, mit seiner Arche der Sintflut entkommen zu sein; die Nachfahren des Botenvogels, die sich auf den Dächern und Gemäuern ...weiter lesen
Nonne erwürgt - Apotheker-Approbation entzogen Nürnberg (D-AH) - Manchmal ist der Mörder ist nicht der berüchtigte Gärtner, sondern der Apotheker. Doch der verliert dann nicht nur seine Freiheit, sondern auch den Beruf. Wer rechtskräftig wegen Mordes verurteilt wurde, ...weiter lesen
Geheimes Gehalt Nürnberg (D-AH) - Die Vertragsklausel, wonach ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine vereinbarte Vergütung auch gegenüber den Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht ...weiter lesen
Beschlagnahmte Tagebücher Nürnberg (D-AH) - Intime Tagebuchaufzeichnungen gehören nicht ausdrücklich zu dem vom Grundgesetz geschützten unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung. Trotzdem bedarf auch ihre Beschlagnahmung und Verwertung in gerichtlichen ...weiter lesen
Keine Prozesskostenhilfe zur Auflösung einer Scheinehe Nürnberg (D-AH) - Mehr Schein als Sein: Wer den Bund der Ehe nur zum Schein eingeht und dafür ein hübsches Sümmchen kassiert, muss von diesem Geld entsprechende Rücklagen bilden, mit denen die Kosten für ein späteres Aufhebungsverfahren ...weiter lesen
Diebischer Postzusteller Nürnberg (D-AH) - Öffnet ein Briefträger heimlich die von ihm auszutragende Post und entwendet die darin gefundenen Geldscheine, so ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen und fristlos zu entlassen. Selbst wenn es sich ...weiter lesen
Hausdurchsuchung bei einem Polizisten Nürnberg (D-AH) - Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, auch wenn es sich dabei um beamtete Polizisten handelt. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 371/07) die Klage eines rheinland-pfälzischen Polizeikommissars ...weiter lesen