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Gewerbeuntersagung

Stand: 27.10.2016

Grundsätzlich darf jeder ein Gewerbe ausüben. Ebenso grundsätzlich ist die Ausübung eines Gewerbes erlaubnisfrei.

Voraussetzung für die Ausübung eines Gewerbes ist jedoch stets, dass der Gewerbetreibende zuverlässig im Sinne des Gewerberechts ist. Zuverlässigkeit liegt (vereinfacht gesagt) dann vor, wenn eine Gesamtschau der Umstände des Gewerbetreibenden Gewähr für eine ordnungsgemäße Betriebsführung bietet. Liegt diese Zuverlässigkeit nicht (mehr) vor, etwa, weil der Gewerbetreibende Steuerschulden hat oder wegen einschlägiger strafrechtlicher Vorschriften verurteilt wurde oder auch nur ein Ermittlungsverfahren gegen ihn betrieben wurde, ist die gewerbliche Tätigkeit durch die zuständige Behörde zu untersagen. Hierbei hat die Behörde kein Ermessen, vielmehr muss bei Vorliegen der Voraussetzungen die Untersagung erfolgen. Von der Untersagung eines Gewerbes ist die Aufhebung einer (sofern erforderlich) erteilten Gewerbeerlaubnis zu unterscheiden.

Bei Fragen zur Gewerbeuntersagung stehen Ihnen die Anwältinnen und Anwälte der Deutschen Anwaltshotline aus dem Öffentlichen Recht gerne zur Verfügung.



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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Sozialrecht | Betriebsführungsvertrag | Gewerbeanmeldung | Gewerbeaufsicht | Gewerbeaufsichtsamt | Gewerbeerlaubnis | gewerbliche Nutzung | Handwerksrecht | Schwengelrecht | Vergabeverordnung | Fischereirecht | Paragraph 34a | Bauschutzverordnung | Handwerksordnung

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