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Gemeindeverordnung

Stand: 01.08.2016

Die Gemeindeverordnung stellt eine Entschließung einer Gemeinde dar, mit der ein bestimmter Lebenssachverhalt näher geregelt wird.

Die Thematiken dieses Sachverhaltes können vielfältig sein und reichen von dem Leinenzwang für Hunde über die Regelung des Leichenwesens bis zur öffentlichen Sicherheit. Gemein ist den Gemeindeverordnungen allerdings der Regelungszweck. Zulässig ist eine Gemeindeverordnung nämlich nur, sofern sich der Verordnungsinhalt auf die Aufgabe der jeweiligen Gemeinde beschränkt. Weitergehende Regelungsinhalte sind nicht zulässig. Zu beachten ist ferner, dass der Erlass einer Gemeindeverordnung nur möglich ist, wenn dies zuvor in einem Landesgesetz für zulässig bestimmt wurde. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde nur dann eine entsprechende Verordnung erlassen darf, wenn der Landesgesetzgeber explizit in einem Gesetz geregelt hat, dass die Gemeinde hierzu befugt ist(Ermächtigungsgrundlage der Gemeinde zum Erlass der Verordnung). Diese Rechtsgrundlage ist in der Gemeindeverordnung anzugeben. Gleichzeitig kann die Dauer der Verordnung benannt werden.

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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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