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Gemeindesatzung

Stand: 05.11.2015

Unter einer Gemeindesatzung versteht man eine selbst gegebene Satzung einer Gemeinde zur Regelung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben, der keine keine gesetzlichen Vorschriften entgegen stehen dürfen.

Die Satzungshoheit erstreckt sich nicht auf die Auftragsverwaltung. Die Gemeindesatzung ist Rechtsnorm und im Gemeindegebiet für alle Normadressaten verbindlich (z.B. Bebauungsplan, Gebührensatzung). Dieses Selbstverwaltungsrecht folgt für die Städte und Gemeinden aus Art. 28 Abs. 2 GG. Diese Normbestimmt, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Der Erlass, die Änderung oder Aufhebung der Gemeindesatzung erfolgt nach den Vorschriften der Gemeindeordnung des jeweiligen Bundeslandes. Gemeindesatzungen müssen wie jede andere Rechtsnorm inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 20 Abs. 3 GG). Danach müssen auch für den nicht juristisch vorgebildeten Bürger Inhalt und Tragweite der Gemeindesatzung subsumierbar sein. Sie dürfen auch nicht unverhältnismässig sein.

Weitere Fragen beantworten Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Was wird in der Satzung geregelt?
  • Wann wurde sie erlassen/geändert/aufgehoben?
  • In welchem Bundesland liegt die erlassende Gemeinde?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt stellt fest, welches Recht welchen Bundeslandes für die betreffende Gemeindesatzung gilt.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Satzung formell wirksam zustande gekommen ist.
  • Der Telefonanwalt prüft. ob die Satzung materiell wirksam ist.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es gilt die Gemeindeordnung des Bundeslandes x.
  • Die Gemeindesatzung ist (nicht) formell wirksam.
  • Die Gemeindeordnung ist (nicht) materiell wirksam.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können gegen den auf Grundlage der Gemeundesatzung ergangenen Bescheid klagen.
  • Die Klage hat überwiegende/wenig Aussichten auf Erfolg.

Maßgebliche Urteile

OLG-HAMM - Aktenzeichen: 3 RBs 12/10 vom 04.05.2010: Unwirksamkeit einer Gemeindesatzung bzgl. Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
OLG-FRANKFURT -  Beschluss, 8 W 97/05 vom 10.01.2006: Unwirksamkeit einer die Räum- und Streupflicht auf Anwohner


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   | Stand: 08.12.2016
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   | Stand: 07.12.2016
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