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Geldbuße

Stand: 01.07.2016

Häufig hören wir Fragen zu Geldbußen.

Eine Geldbuße ist das Hauptsanktionsmittel in Form eines Geldbetrages, welches bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird, welche nicht als Straftaten angesehen werden können. Die Geldbuße ist von der Geldstrafe zu unterscheiden. Die Geldstrafe ist eine strafrechtliche Sanktion, die nur durch Urteil oder durch Strafbefehl verhängt werden kann. Nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz beträgt die Geldbuße mindestens fünf Euro und, wenn ein Spezialgesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro. Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.
Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.
Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

Bei der Problematik der Geldbußen können viele schwierige Fragen auftauchen, die häufig nur nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beantwortet werden können. Daher sollten Sie für eine telefonische Erstberatung den Bußgeldbescheid vorliegen haben.


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   | Stand: 18.08.2017
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   | Stand: 18.08.2017
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   | Stand: 17.08.2017
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