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Gebührenverordnung

Stand: 12.10.2016

Für viele öffentliche Dienstleistungen unterschiedlichster Art werden Abgaben und Gebühren erhoben (z.B. Gebühr für die Ausstellung des Personalausweises; Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Teilnehmergebühr der Volkshochschule).

Die Erhebung dieser Gebühren bedarf in jedem Einzelfall einer Rechtsgrundlage. Keine Gebühr ohne entsprechende Grundlage in einer Rechtsnorm. Da die meisten kommunalen Dienstleistungen von den Bundesländern und den Gemeinden erbracht werden, spielen die Gebührenordnungen der Bundesländer die weitaus größte Rolle. Leider gibt es dabei keine einheitlichen Regelungen, so dass die gleiche Leistung in zwei Bundesländern oder in zwei Städten durchaus zu unterschiedlichen Gebühren führen kann.Die wohl wichtigste Grundlage für die Erhebung von Gebühren sind die Kommunalabgabengesetze der Länder, die auch die Rechtsgrundlage für kommunale Gebührensatzungen darstellen.Die Festsetzung einer Gebühr ist immer ein Verwaltungsakt gegen den Rechtsmittel zulässig sind. Ist also der Bürger mit einer festgesetzten Gebühr nicht einverstanden, steht ihm zur Überprüfung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen.

Bei Fragen zum weiteren Inhalt des Gebührenordnung oder beim Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid helfen Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail weiter.


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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Steuerrecht | Abgaben | Abgabeordnung | Abwasserabgabengesetz | Anschlussbeiträge | Bearbeitungsgebühr | Beitragserstattung | Fernsehgebühren | Gebührenordnung | Gebührenrecht | kostenfestsetzung | Kostenfestsetzungsantrag | Müllgebühr | Rückerstattung | Verwaltungsgebühr | Verwaltungskosten | Verwaltungskostengesetz | Widerspruchsgebühr | Zahlungsanordnung

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