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Gebührenrecht

Stand: 16.10.2014

Gebühren sind Entgelte, für bestimmte, tatsächlich in Anspruch genommene Leistungen der öffentlichen Verwaltung. Z.B. Verwaltungsgebühren für besondere Amtshandlungen der Verwaltung, die für einen Verwaltungsakt fällig werden (Beispiel: Baugenehmigung).

Daneben gibt es noch Benutzungsgebühren, die (oft auch der Höhe nach) von der Inanspruchnahme einer Einrichtung abhängen, z.B. die Abwassergebühr. Der Begriff Entgelt ist damit der Oberbegriff für Gebühren und Beiträge. Beiden ist gemeinsam, dass ihnen eine (zumindest mögliche) Inanspruchnahme einer hoheitlichen Leistung gegenüber steht. Im Gegensatz dazu werden Steuern ohne Gegenleistung erhoben.
Auch das Honorar von z. B. Rechtsanwälten und Ärzten wird meist in Form von Gebühren bemessen, welche z. B. im Falle eines Anwalts im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt sind. Als Oberbegriff wird oft Gebührenrecht verwendet.

Unsere Kooperationsanwälte erteilen zu diesen Themen gerne näher Auskunft per E-Mail oder auch telefonisch.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welche Behörde verlangt die Gebühren von Ihnen?
  • Für welche Leistung wird die Gebühr verlangt?
  • Welche Rechtsgrundlage für die Gebühren führt die Behörde an?
  • Gibt es eine Gebührenordnung, auf die sich die Behörde bezieht?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt bestimmt,

  • wer auf welcher Rechtsgrundlage befugt ist,
  • für welche Leistungen Gebühren zu verlangen und inwieweit diese ihrer Höhe nach berechtigt sind.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Gebühr ist zu zahlen, da die Gebühr in zutreffender Höhe auf Grundlage einer nicht mit Erfolg angreifbaren Rechtsgrundlage beruht.
  • Die Gebühr ist unzutreffend berechnet, da die Feststellungen zur Höhe unzutreffend sind.
  • Die den Gebühren zugrundeliegende Satzung ist nicht ordnungsgemäß zustande gekommen und mit Aussicht auf Erfolg angreifbar.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten die Gebühren zahlen.
  • Sie sollten Rechtsmittel gegen den Gebührenbescheid einlegen, da die Gebühr falsch berechnet wurde. Zur Begründung können Sie anführen, dass (...)
  • Sie sollten Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegen und das nicht ordnungsgemäße Zustandekommen der den Gebühren zugrundeliegenden Satzung rügen.

Maßgebliche Urteile

  • Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 09.07.2013, 4 K 7/13.NW - Abfall­gebühren­ordnung: Mindest­entleerungs­gebühr nicht zu beanstanden, Stadt darf zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung Mindest­entleerungs­gebühr erheben
  • VG Gießen, Beschluss vom 08.02.2013, 8 L 1734/12.GI - Rückwirkende Einführung gesplitteter Abwassergebühr rechtswidrig
  • Gebührenumstellung darf nicht zu Mehreinnahmen führen
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2012, 9 A 2646/11 - Erhebung von Schmutzwassergebühren bei nachweisbarer Wasserverwendung zur Gartenbewässerung unzulässig, zur Gartenbewässerung verwendetes Wasser ist bei Berechnung von Schmutzwassergebühren abzuziehen

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Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

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Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

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Frau RA`in Leineweber hat meine Fragestellung kompetent und umfassend beantwortet.

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