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Feststellungsklage

Stand: 04.07.2016

Die Feststellungsart ist eine besondere Klageart, die sich in vielen Verfahrensordnungen findet, so z. Bsp. In der Zivilprozessordnung (ZPO) und in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Mit der Feststellungsklage erstrebt der Kläger, dass das Bestehen (positive Feststellungsklage) oder Nichtbestehen (negative Feststellungsklage) eines Rechts oder Rechtsverhältnisses festgestellt werde. Im Verwaltungs- und Finanzstreitverfahren kann sich die Feststellungsklage zum einen auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, aber auch auf die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes beziehen. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat (so genannte Fortsetzungsfeststellungsklage). Häufige Beispiele für eine Feststellungsklage sind die Klage auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Mietverhältnisses oder eines Darlehens, aber auch die Klage, feststellen zu lassen, dass eine bestimmte behördliche Maßnahme rechtswidrig ist oder war.

Falls Sie Fragen zu dieser Thematik haben, kontaktieren Sie bitte einen Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline. Dieser kann in der Regel bereits in kurzen Gesprächen weiterhelfen.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welcher Lebenssachverhalt liegt Ihrer Fragestellung zugrunde?
  • Ist ggf. ein Verwaltungsakt ergangen?
  • Wurde ein erlassener Verwaltungsakt zurückgenommen oder hat sich dieser aus Ihrer Sicht ggf. anderweitig erledigt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt zunächst das einschlägige Rechtsgebeit anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob ein Vorgehen im Rahmen einer Feststellungsklage in Betracht kommt.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Ihre Fragestellungen beziehen sich auf Zivilrecht/Verwaltungsrecht/Finanzrecht.
  • Eine Feststellungsklage wäre nach der Sachverhaltsschildung grundsätzlich eine zulässige Klageart.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können im Wege einer Feststellungsklage Ihr Begehren geltend machen.
  • Eine Feststellungsklage ist in Ihrem Falle keine zulässige Klageart, sie müssen Ihr Begehren mit einer anderen Klageart geltend machen.

Maßgebliche Urteile

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 3. Mai 2016, Az. 8 O 150/15 die Sparkasse zur Rückabwicklung eines am 3. April 2007 zwischen den Parteien geschlossenen Immobiliardarlehensvertrages verurteilt. Die erhobene Feststellungsklage sei zulässig und zum überwiegenden Teil auch begründet. Die Widerrufsfrist habe wegen der unzureichenden Belehrung über den Fristbeginn noch nicht begonnen und der Kläger habe den Widerruf noch am 22. April 2015 erklären können.


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   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

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