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Fernsehgebühren

Stand: 11.06.2015

Durch den Rundfunkstatusvertrag der Länder haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) geschaffen.

Sie zog die Gebühren ein zu deren Zahlung man schon durch das Bereithalten von Rundfunkgeräten zum Empfang verpflichtet ist. Seit dem 1. Januar 2013 gilt eine Neuregelung, wonach die Gebühren für Private haushaltsbezogen (eine Gebühr pro Haushalt, auf das tatsächliche Vorhandensein von Rundfunkgeräten kommt es nicht mehr an) bzw. für Gewerbe betriebsstättenbezogen (Gebühr pro Betriebsstätten bzw. Beschäftigten/Kraftfahrzeugen) zu zahlen sind. Die Einziehung der Gebühren erfolgt nunmehr durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der wiederum aus einer Zentralstelle in Köln und den regionalen Servicestellen bei den Landesrundfunkanstalten zusammensetzt. Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Ländern gesetzlich festgelegt. Derzeit sind viele Fragen, die sich aus der Neuregelung ergeben, umstritten, es laufen bereits Klageverfahren.

Häufige Fragen, die immer wieder auftauchen, sind. z.B.:

- Wie kann ich eine Befreiung/Ermäßigung von den Rundfunkgebühren verlangen?
- Was ist eine Wohnung im Sinne der Vorschriften?
- Welche Möglichkeiten haben Menschen mit Behinderung?
- Was gilt für Wohngemeinschaften?
- Muss der Beitrag auch für eine leer stehende Wohnung bezahlt werden?
- Was gilt für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge?

Daneben ergeben sich häufig Probleme bei Ab- oder Ummeldungen.

Für alle diese sehr praxisrelevanten Fragen stehen Ihnen die kompetenten Anwältinnen und Anwälte der Deutschen Anwaltshotline zur Verfügung!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wer wohnt ausser Ihnen noch in der Wohnung?
  • Hat die Wohnung einen eigenen Zugang, eine eigene Küche und ein eigenes Bad?
  • Beziehen sie öffentliche Leistungen (ALG II, BAFöG etc.)?
  • Welchen Grad der Behinderung haben Sie?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt stellt fest, ob ein Haushalt im Sinne der Gebührenvorschriften vorliegt.
  • Der Telefonanwalt stellt fest, ob ein gemeinsamer Haushalt mit weiteren Personen vorliegt.
  • Der Telefonanwalt stellt fest, ob Befreiungstatbestände vorliegen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie sind zur Zahlung der Fernsehgebühren verpflichtet.
  • Sie sind nicht zur Zahlung der Fernsehgebühren verpflichtet.
  • Sie haben einen Anspruch auf Befreiung von den Fernsehgebühren.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten einen Antrag auf Berfreiung von den Fernsehgebühren stellen
  • Sie sollten Rechtsmittel gegen den Gebührenbescheid einlegen.

Maßgebliche Urteile

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12 - Rundfunkbeitrag keine Steuer
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - Beitragspflich behinderter und pflegebedürftiger Menschen
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26.01.2012, 4 LC 141/10 Rundfunkgebühren für leerstehendes Ferienhaus
BVerwG 6 C 34.10 - Urteil vom 12. Oktober 2011 Gebührenbefreiung Studenten


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   | Stand: 07.12.2016
Das Beratungsgespräch war sehr nett und hilfreich. Ra Uwe Breitenbach ist in Fragen des Arbeitsrechts kompetent. Mit seiner Hilfe konnte das Problem zur vollsten Zufriedenheit gelöst werden.

   | Stand: 06.12.2016
Auf meine Fragen habe ich schnelle & verständliche Antworten bekommen.

   | Stand: 06.12.2016
ich danke dem Anwalt Herrn Michael Görg, er hat mir sehr weitergeholfen. ich bin sehr froh das ich diese Seite gefunden habe!!!! Ich wusste mir nicht mehr zu helfen und dieser Mensch hat mir Hoffnung gegeben dieser hat sich zeit genommen hat mir zugehört und mir ausführlich erklärt wie es gesetzlich gehandhabt wird. ich danke ihnen vielmals. von Herzen!

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