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Einigungsvertrag

Stand: 04.03.2016

Als Einigungsvertrag wird der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.8.1990 (BGBl. II S.885) bezeichnet, welcher zahlreiche Regelungen über den Beitritt der neuen Länder enthält.

Die Länder Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt wurden danach neue Länder der Bundesrepublik. Durch Art. 2 des Einigungsvertrages wurde Berlin als Hauptstadt Deutschlands bestimmt. U.a. wurde die Präambel des Grundgesetzes geändert und Art. 23 GG a.F. aufgehoben. Zwecks einheitlicher Rechtsordnung leitet Art. 8 des Einigungsvertrages das Bundesrecht auf die neuen Länder über, soweit nicht in der Anlage I zum Vertrag ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen waren. Ebenso wurde festgelegt, dass die Bundesrepublik sowohl die Vermögen als auch Schulden der DDR übernahm.In diesem Zusammenhang wurde dann auch deren Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geregelt(Weiteres wurde im VZOG geregelt). Schliesslich enthielt Art. 41 EV grundsätzliche Regelungen zu den offenen Vermögensfragen, die allerdings in weiteren Gesetzen (VermG, InVorG etc.) konkretisiert wurden.  Voraussetzung für das völkerrechtliche Inkrafttreten des Einigungsvertrages war der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit welchem Deutschland die volle Souveränität von den Alliierten erhielt.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Geht es um Ansprüche von Privaten oder um Ansprüche von Körperschaften?
  • Um welche Art von Vermögenswert geht es?
  • Auf welche Weise ging das Eigentum verloren?
  • Wie wurde dieser zu DDR-Zeiten genutzt?
  • Wie wird er derzeit genutzt? Haben Sie Ansprüche angemeldet?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Zu DDR-Zeiten zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke können Verwaltungs-, Finanz- oder Restitutionsvermögen einer Gebietskörperschaft darstellen und waren dieser von der Vermögenszuordnungsstelle zuzuordnen.
  • Zu wirtschaftlichen Zwecken genutzte betriebsnotwendige Grundstücke waren den aus den volkseigenen Betrieben hervorgegangenen Unternehmen zuzuordnen




3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es handelt sich um Verwaltungsvermögen der Gebietskörperschaft X
  • Es handelt sich um Finanzvermögen der Gebietskörperschaft X
  • Das Objekt war der Gebietskörperschaft X
  • als Restitutionsvermögen zu übertragen
  • Es bestand ein - auch gegenüber Körperschaften durchsetzbarer - Anspruch auf Rückübertragung einer Privatperson
  • ggf.  es bestand zwar ein solcher Anspruch, jedoch lag ein Ausschlußgrund vor, weshalb nur ein Anspruch auf Entschädigung nach dem EntschädigungsG bestand 
  • ...
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Es bestand zwar möglicherweise ein Anspruch, jedoch ist die Anmeldefrist abgelaufen
Die Rückübertragung war ausgeschlossen, es bestand jedoch ein Anspruch auf Entschädigung 



Maßgebliche Urteile

BGH 10.04.2003 III ZR 38/02 zur Haftung des Amtes für offene Vermögensfragen
BGH 21.10.1999 III ZR 130/98 zur Amtspflichtverletzung im Restitutionsverfahren


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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