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Eilantrag

Stand: 18.04.2013

Um einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, kann eine einstweilige Verfügung (e.V.) beantragt werden. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Anordnung des Gerichts, die der Sicherung eines Anspruchs oder des Rechtsfriedens dient. Die angeordneten Maßnahmen dürfen grundsätzlich nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen, da die e.V. nur vorläufigen Charakter hat. Befriedigung kann der Gläubiger nur im Hauptverfahren erlangen, z.B. durch Erhebung einer Zahlungsklage.

Die meisten einstweiligen Verfügungen ergehen durch die Gerichte ohne mündliche Verhandlung innerhalb von wenigen Tagen oder binnen einer Frist von ein oder zwei Wochen, in ganz dringenden Fällen u.U. noch am Tag der Beantragung. In diesen Fällen erfährt der Antragsgegner regelmäßig nichts von einem Antrag, d.h. er hat auch keine Möglichkeit sich im Verfahren zu äußern oder zu wehren. Daher haben einstweilige Verfügungen stets einen gewissen Überraschungseffekt für den Antragsgegner. Dieser muss sich nach Zustellung des Beschlusses durch den Gerichtsvollzieher zunächst der getroffenen Anordnung beugen, kann jedoch durch Widerspruch erreichen, dass über den gestellten Eilantrag mündlich verhandelt wird und die vorläufige Entscheidung im Hauptverfahren wieder aufgehoben wird.

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