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Dosenpfand

Stand: 20.04.2015

Das Einwegpfand oder genauer die Pfandpflicht für Einwegverpackungen gilt in Deutschland seit dem Jahr 2003.

Gesetzliche Grundlage ist die Verpackungsverordnung (VerpackV). Hierzu ist am 07.01.2006 die vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung in Kraft getreten und damit die Europäische Richtlinie 2004/12/EG vom 11.02.2004 in nationales Recht umgesetzt worden. Dagegen gerichtete Klagen vor dem Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht hatten keine Aussicht auf Erfolg.
Nach § 1 Abs. 1 VerpackV werden die abfallwirtschaftlichen Ziele verfolgt, Verpackungsabfälle zu vermeiden und einer Wiederverwendung sowie stofflichen Verwertung unvermeidbarer Verpackungsabfälle den Vorrang gegenüber einer Beseitigung einzuräumen.
Seit dem Jahr 2006 müssen nunmehr alle Läden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 200 qm nach § 6 Abs. 8 VerpackV alle Pfandsysteme annehmen. Dieser Pflichtenkreis ist in § 9 der Verpackungsverordnung näher definiert. Was genau Verpackungen im Einzelnen sind, findet man als gesetzliche Legaldefinition in § 3 VerpackungV. Es wird kein Unterschied zwischen Verpackungen aus dem Aus- oder Inland gemacht.
Bis heute wird das Einwegpfand in der Gesellschaft diskutiert, auch wenn man sich insgesamt an den Aufdruck und den Unterschied zum Mehrwegpfand gewöhnt hat.

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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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