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Bußgeldverfahren

Stand: 15.09.2014

Das Bußgeldverfahren ist ein Verfahren, welches die Ahndung von leichteren Verstößen zum Gegenstand hat. Es gelten gemäß § 46 Absatz 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) die Vorschriften über das Strafverfahren. So sind zum Beispiel der Grundsatz der Öffentlichkeit und Mündlichkeit gemäß §§ 169-175 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und der Grundsatz In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten) anwendbar.

Dennoch ist das Bußgeldverfahren kein Strafverfahren, auch wenn die prozessualen Regelungen zum Teil gleichlautend sind. Während das Strafrecht die Sühne einer Tat zum Ziel hat, geht es im Bußgeldverfahren um die Durchsetzung einer bestimmten Ordnung, indem Ge- und Verbote beachtet werden. Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht, ob sie eine Ordnungswidrigkeit verfolgt (§§ 35 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG), während dagegen im Bereich des Strafrechts eine Pflicht zur Verfolgung besteht. Hauptsächlich werden im Bußgeldverfahren Verfehlungen im Straßenverkehr verhandelt, wobei sowohl der fließende Verkehr(z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen) als auch der ruhende Verkehr (z.B. Überschreitung der Anmeldezeit beim TÜV) in Frage kommen können. Bußgeldverfahren gibt es darüber hinaus bei Verletzung öffentlicher Vorschriften (z.B. durch Haltung gefährlicher Tiere § 121 OWiG, Verursachung unzulässigen Lärms § 117 OWiG). Schwere Vergehen, wie etwa Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB (Strafgesetzbuch) oder Unfallflucht nach § 142 StGB, sind dagegen im Rahmen eines Strafverfahrens zu verfolgen.

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