Bußgelder werden zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten mittels eines Bußgeldbescheides verhängt. Bei Geringfügigkeit kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Das Bußgeld hat besondere Bedeutung für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Das Bußgeldverfahren ist kein Strafverfahren, auch wenn die prozessualen Regelungen teils identisch sind.
Das Bußgeld dient nicht, wie im Strafrecht zur Sühne einer Tat, sondern zur Durchsetzung einer bestimmten Ordnung, nämlich um die Beachtung von Ge- und Verboten. Es hat einen disziplinieren Charakter und dient dazu, dass der jeweilig Betroffene keine weitere Ordnungswidrigkeit begeht.
Die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit steht im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde (§§ 35 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG), während im Bereich des Strafrechts eine Pflicht zur Verfolgung besteht. Der Erlass eines Bußgeldbescheids unterbricht die Verjährung nur dann, wenn er innerhalb von 2 Wochen zugestellt wird. Wird diese Frist überschritten, tritt die Unterbrechung erst mit der Zustellung ein.
Die häufigsten Bußgelder werden für Verkehrsverstöße erhoben. Anrufe zum Bereich Bußgeld beziehen sich oft auf die Frage, was beim Erhalt eines Bußgeldbescheides zu tun ist, ob ein Bußgeld rechtmäßig ist, und ob die Höhe des Bußgeldes in Ordnung ist. Dabei ist jedes Problem ein wenig andere gelagert. Viele Fragen zum Bußgeld lassen sich von einem in diesem Fachbereich erfahrenen Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline innerhalb weniger Minuten sofort beraten.
Verurteilung nach Rotlicht-Aussage Nürnberg (D-AH) - Die Behauptung eines mit seinem Pkw selbst anfahrbereit an einer Ampel bei Gelb in den ersten Gang hoch schaltenden Zeugen, ein anderer Autofahrer habe die Kreuzung noch danach schon bei Rot überfahren, ...weiter lesen
Kein Fahrradfahrverbot trotz 2,33 Promille Nürnberg (D-AH) - Wer stockbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben dem deftigen Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. ...weiter lesen
Tägliche Kontrolle der Lkw-Bremsscheiben Nürnberg (D-AH) - Jedes Mal vor Fahrtantritt alle Bremsscheiben seines Transporters einer gründlichen Kontrollsichtung unterziehen zu müssen, übersteige für einen Lkw-Fahrer das Machbare. Zumal die Scheiben sich hinter den ...weiter lesen
Fahrzeug beim Zurücksetzen an einer Zapfsäule gerammt Nürnberg (D-AH) - Alles halb so schlimm: Ein Sonntagsfahrer, der an den Zapfsäulen einer Tankstelle im Rückwärtsgang auf ein hinter ihm stehendes Fahrzeug zu stoßen beabsichtigt, sollte dies im Einzugsgebiet des Dresdener ...weiter lesen
Parken ohne Umweltzonen-Plakette Nürnberg (D-AH) - Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi 348/09). Reines Parken ...weiter lesen
Abgewiesener Taxi-Fahrgast Nürnberg (D-AH) - Ein Taxifahrer, dessen Kartenlesegerät defekt ist, darf die Mitnahme eines Fahrgastes ablehnen, wenn dieser von vorneherein erklärt, die Tour am Ende nicht bar bezahlen zu wollen. Ein daraufhin wegen vorsätzlichen ...weiter lesen
Trucker fährt seinen Brummi statt mit Schuhen nur mit Socken Nürnberg (D-AH) - Mit welcher Bereifung ein Auto sommers oder winters auf deutschen Straßen ausgestattet sein muss, wird vom Gesetzgeber vorgeschrieben - nicht aber, mit welchem Schuhen an seinen Füßen der Fahrer dabei hinterm ...weiter lesen
Kein Fahrverbot ohne Persönlichkeitswertung Nürnberg (D-AH) - Wird in der Begründung eines gerichtlichen Fahrverbots nicht ausdrücklich die Persönlichkeit des Betroffenen bewertet, ist die Entscheidung hinfällig und muss neu verhandelt werden. Mit dieser Begründung ...weiter lesen
Bußgelder bezahlt nicht der Chef Nürnberg (D-AH) - Ein angestellter Lkw-Fahrer ist arbeitsrechtlich nicht verpflichtet, seine Fracht unter allen Umständen rechtzeitig an den Zielort zu bringen - selbst wenn ihm sein Firmenchef im Falle des Misserfolgs mit ...weiter lesen
Tierarzt nicht erreichbar - 5000 Euro Strafe Nürnberg (D-AH) - Ihre Liebe zu Hund, Katze und Co. ist offenbar noch größer als die sprichwörtliche Gemütlichkeit der Rheinländer: Weil ein Tierarzt der Stadt unerreichbar war, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Az. Kf 3/06.MZ) ...weiter lesen
Auf drohendes Fahrverbot ist hinzuweisen Nürnberg (D-AH) - Droht wegen fahrlässiger Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit möglicherweise ein über das übliche Bußgeld hinausgehendes Fahrverbot, muss der zuständige Amtsrichter auf diese Gefahr vorsorglich ...weiter lesen
Elefantenrennen auf der Autobahn Nürnberg (D-AH) - Dauert der Überholvorgang auf einer Autobahn mehr als 45 Sekunden an, handelt es sich um ein rechtswidriges Verkehrsmanöver, das zu ahnden ist. Auf diese praktikable Faustregel hat sich in einem jetzt veröffentlichten ...weiter lesen
In Tempo-30-Zone geblitzt - kein Bußgeld Nürnberg (D-AH) - Autofahrer können nicht in jedem Fall für Geschwindigkeitsüberscheitungen in Tempo-30-Zonen belangt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss entschieden (Az. 3 Ss OWi 602/05). ...weiter lesen
In einer Lücke darf geparkt werden Nürnberg (D-AH) - Autofahrer sind auf jede Lücke angewiesen, um in den Innenstädten noch einen Parkplatz zu finden. Immerhin erhalten sie jetzt Schützenhilfe vom Oberlandesgericht Hamm: Nach einem Beschluss des Gerichts (Az. ...weiter lesen
Österreichische Geldbuße Nürnberg (D-AH) - Eine österreichische Geldbuße ist in Deutschland nicht amtlich einzutreiben, wenn der Fahrer eines in Österreich auffällig gewordenen Fahrzeugs unbekannt bleibt, weil der deutsche Halter sich weigert, ihn ...weiter lesen
Fahrverbot für Schauspielerin Nürnberg (D-AH) - Wird die auf einem Autobahnabschnitt zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um fast die Hälfte überschritten, ist ein einmonatiges Fahrverbot das Mindeste, mit dem der Verkehrssünder zu rechnen hat. ...weiter lesen
Wann die Erstzulassung eines Pkw beginnt Nürnberg (D-AH) - Beim ersten Mal ist es bekanntlich am schönsten - wann aber beginnt für einen neuen Pkw die Erstzulassung? Offenbar nicht immer an dem Tage, an dem der stolze Besitzer zum ersten Mal seinen fabrikneuen Wagen ...weiter lesen
Verbotene Sicherstellung eines Motorrads Nürnberg (D-AH) - Ein Motorrad hat zwar kein Menschenrechte, darf aber trotzdem nicht einfach statt seines Fahrers verhaftet werden. Selbst an Unfallschwerpunkten liefert das Polizeirecht keine Rechtsgrundlage dafür, bei ...weiter lesen
