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Betriebsführungsvertrag

Stand: 10.08.2012

Der Begriff des Betriebsführungsvertrages kann im Deutschen Recht in mehrfacher Hinsicht relevant werden.

Verwaltungsrechtlich kann ein solcher Vertrag in Form der Übertragung der Betriebsführung auf einen Dritten vorliegen, was dann Relevanz haben kann für die Frage, auf wen es etwa für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bei einer erforderlichen Erlaubnis ankommt.

Rein zivilrechtlich wird ein Betriebsführungsvertrag in der Regel ein relativ umfangreiches Vertragswerk sein, da wegen der vielfältigen Aufgaben in einem Betrieb diese in dem Vertrag geregelt werden sollten.
Letztlich kann sich ein Betriebsführungsvertrag auch steuerlich auswirken, vgl. etwa BFH, Urteil vom 21. April 2005 V R 11/03.

Bei juristischen Fragen zum Thema Betriebsführungsvertrag sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen.
Die Rechtsprobleme, die in diesem Bereich auftreten können, sind vielfältig.

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