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Bearbeitungsgebühr

Stand: 07.10.2015

Der Begriff der Bearbeitungsgebühr wird im Zivilrecht in folgendem Sinne gebraucht.

Es handelt sich bei einer Bearbeitungsgebühr um Kosten, welche von einem Vertragspartner für eine Bearbeitung in Rechnung gestellt werden. So werden etwa bei der Bearbeitung von Krediten oder dem Einzug von Rechnungsbeträgen durch Telefongesellschaften oft eine Bearbeitungsgebühr berechnet. Alle diese Gebühren benötigen eine rechtliche Grundlage in einem Vertrag oder einem Gesetz um berechtigterweise erhoben werden zu können. Nicht jede erhobene Gebühr ist dabei geschuldet. Etwa die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in einem Wohnraummietvertrag für den Abschluss oder die Auflösung des Mietverhältnisses, ist nach der Rechtsprechung nicht in jedem Fall wirksam. Die Vereinbarung muss daher im Einzelfall auf ihre Wirksamkeit hin, eingehend überprüft werden. Im öffentlichen Bereich werden Gebühren etwa für die Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen erhoben. Gebühren werden danach definiert als Geldleistungen für eine besondere Leistung der Verwaltung (Verwaltungsgebühr) oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen (Benutzungsgebühr). Zu allen Fragen zu Bearbeitungs- oder sonstigen Gebühren berät Sie ein erfahrener Rechtsanwalt sofort innerhalb weniger Minuten. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat vorhandene Unterlagen, insbesondere etwaige Verträge oder Abrechnungen bereit.

Die Bearbeitungsgebühren die Banken bei Verbraucherkrediten erhoben haben, sind unzulässig. Das hat der BGH in zwei Urteilen entschieden. Verbraucher können diese Gebühr zurückverlangen, sofern diese nicht verjährt ist.


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