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BDSG

Stand: 16.12.2014

Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt zusammen mit den Datenschutzgesetzen der Länder und anderen bereichsspezifischeren Regelungen den Umgang mit personenbezogenen Daten, die in IT-Systemen oder manuell verarbeitet werden.

Der Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seiner Persönlichkeit beeinträchtigt wird.  Das Gesetz gilt nicht nur für die öffentlichen Behörden sondern auch für nicht-öffentliche Stellen, soweit sie Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten oder nutzen.  Das Bundesdatenschutzgesetz regelt die Rechte der von der Datenerhebung betroffenen Bürger und stellt den Missbrauch von Daten unter Strafe.
Zur Unterstützung der Bürger wurde das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz sowie auf der Ebene der Länder die der Landesdatenschutzbeauftragten geschaffen und die Rechte und Pflichten des jeweiligen Amtsinhabers bzw. seiner Behörde umschrieben.
 
Für Fragen zum Datenschutz stehen Ihnen unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für die telefonische Rechtsberatung oder eine Beratung per E-Mail gerne zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Um welche Daten geht es?
  • Welche Bundes- Landes- oder kommunale Behörde bzw- welche sonstige Stelle erhebt die Daten?
  • Zu welchem Zweck werden sie gespeichert?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt prüft, ob

  • die die Daten speichernde Stelle zur Erhebung/Speicherung der Daten befugt ist.
  •  und evtl. wann diese Daten zu löschen sind.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Erhebung der Daten war rechtmäßig/unrechtmäßig
  • Die Speicherung der Daten war rechtmäßig/unrechtmäßig
  • Die Daten sind zu löschen
  • Sie haben ein Auskunftsrecht bzgl. der über Sie gespeicherten Daten.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können von der datenspeichernden Stelle Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten /deren Löschung verlangen.

Maßgebliche Urteile

BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 - grundlegende Entscheidung zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Volszählungsurteil)


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   | Stand: 08.12.2016
Mir wurde kurz, knapp und sehr verständlich weitergeholfen. Habe alles erfahren was ich wissen musste, um meinen Streit korrekt zu beenden. Sehr kompetente Hilfestellung. Vielen Dank!!!

   | Stand: 07.12.2016
Herr RA Leist hat einen scharfen, analytischen Verstand, den er akkurat zum Einsatz bringt. Seine Ausführungen sind deutlich und klar, ich konnte seine Hinweise sehr gut umsetzen. Prima. Vielen herzlichen Dank!

   | Stand: 07.12.2016
Frau von Poser kann ich in jeglicher Hinsicht weiter empfehlen.Tolle Arbeit immer erreichbar ...Perfekt.Vielen Dank!!!

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