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Auschreibungspflicht

Stand: 27.06.2013

Bei öffentlichen Ausschreibungen werden Aufträge einer unbestimmten Anzahl von Unternehmen bekannt gegeben und zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Die Aufträge werden zum Beispiel in Tageszeitungen oder im Internet bekannt gegeben. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach öffentlich- rechtlichen Richtlinien und wird durch das sogenannte Vergaberecht geregelt.

Ein etwaiger Verstoß gegen die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung führt nur dann zur Unwirksamkeit der Gebührensatzregelung, wenn sich die Gemeinde bei der Auftragsvergabe offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und die Kosten dadurch eine grob unangemessene Höhe erreicht haben. Ob dies der Fall ist, kann bspw. anhand eines Vergleichs mit den Gebührensätzen anderer Kommunen ermittelt werden.

Fragen um die Ausschreibungspflicht sind komplex und bergen vielerlei Fragen. Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!



SEHR GUT
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   | Stand: 28.09.2016
Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

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