Im Zivilrecht, also beim Rechtsverhältnis zweier sich grundsätzlich gleichberechtigter natürlicher oder juristischer Personen, ist ein Antrag gewöhnlich als der erste Schritt zu einem Vertragsschluss zu sehen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Antrag vom späteren Vertragspartner angenommen wird.
Schwierigkeiten können sich hierbei zum Beispiel dann ergeben, wenn sich Antrag und Annahme nicht entsprechen, wenn die Erklärungen zu spät erfolgen oder ungenau sind oder wenn Vertreter diese Rechtshandlungen vornehmen.
Im Öffentlichen Recht ist ein Antrag ein Begehren gegenüber einer öffentlichen Stelle. Hier kommt es in der Regel auf die Einhaltung der richtigen Form und einer etwaigen Frist und auf das Zusenden an die richtige Stelle an.
Die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline beraten Sie in Ihrem speziellen Fall meist in wenigen Minuten abschließend. Bei komplexeren Sachverhalten erläutern sie Ihnen das weitere Vorgehen und zeigen Ihnen die nächsten notwendigen Schritte hierfür auf.
Stand: 03.05.2010
Weihnachtsmarktbude darf vor Geschäft stehen bleiben Nürnberg (D-AH) - Zur Weihnachtszeit brauchen Geschäftsinhaber starke Nerven. Sie müssen nicht nur weihnachtliche Klänge und Glühweinduft klaglos erdulden - direkt vor ihren Schaufenstern dürfen auch Weihnachtsmarktbuden ...weiter lesen
Sozialhilfe-Darlehen für Ersatz-Fernseher Nürnberg (D-AH) - Versagt das Fernsehgerät eines Sozialhilfe-Empfängers seinen Dienst und ist nicht mehr zu reparieren, muss ihm nicht zusätzlich zur staatlichen Stütze ein neuer TV-Apparat vom Staat finanziert werden. Auch ...weiter lesen
Kein Schalldämpfer für Jäger Nürnberg (D-AH) - Nur Wilderer, die dem illegalen Abschuss der Tiere im Wald möglichst unbemerkt nachgehen wollen, benötigen einen Schalldämpfer für ihre Waffe. Bei einem ordentlichen Waidmann sieht das Verwaltungsgericht ...weiter lesen
Privater Hausbesitzer darf ehemals freien Waldweg nicht absperren Nürnberg (D-AH) - My home is my castle: Ein Hausbesitzer darf seine private Wohnstatt zwar zur Festung ausbauen. Liegt die heimische Burg innerhalb eines öffentlichen Waldes, darf er einen über sein Grundstück führenden Waldweg ...weiter lesen
Morgengabe für iranische Braut Nürnberg (D-AH) - Einer in Deutschland lebenden Iranerin, die sich von ihrem im Iran geheirateten Mann trennen will, stehe zwar auch hier die dort für den Scheidungsfall vereinbarte Morgengabe zu. Doch schon von iranischen ...weiter lesen
Kühlschrank nicht für menschenwürdiges Dasein erforderlich Nürnberg (D-AH) - Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf gekühlte Lebensmittel. In einem Eilverfahren entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Az. S 35 AS 100/06 ER), dass die Arbeitsagentur einem Langzeitarbeitslosen ...weiter lesen
Wäsche waschen mit Brunnenwasser Nürnberg (D-AH) - Wer seine Wäsche zu Hause mit dem Wasser aus einem heimischen Brunnen waschen will, der kann dies unbesorgt tun. Die Trinkwasserverordnung des Bundes verbietet ihm das nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ...weiter lesen
Wespe verjagt, Trommelfell zertrümmert Nürnberg (D-AH) - Wer mit einem kräftigen Schlag hinter das eigene Ohr einem nicht ungefährliche Wespenstich vorgreifen will und sich dabei aber sein Trommelfell zertrümmert, hat nicht nur die Schmerzen zu ertragen, sondern ...weiter lesen
Keine freie Wahl für Kassenpatienten Nürnberg (D-AH) - Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung haben grundsätzlich keinen Anspruch auf freie Klinik- und Therapiewahl. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden (Az. AZ L 2 R 45/05). Nach ...weiter lesen
Bei Reparatur am Zaunpfosten gesamte Stromzufuhr gekappt Nürnberg (D-AH) - Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - ganz im Gegenteil: Unterlässt es ein Bauunternehmer, sich vor Beginn der Arbeiten auf einem bebauten Grundstück zu erkundigen, ob und welche Versorgungsleitungen dort ...weiter lesen
Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Bauwerk Nürnberg (D-AH) - Auch ein historisches Fachwerkhaus, das als Kulturdenkmal in die Denkmalliste aufgenommen wurde, kann mit einer modernen Solaranlage auf dem Dach bestückt werden. Das berichtet die telefonische Rechtsberatung ...weiter lesen
Rabatt per Würfeln wettbewerbswidrig Nürnberg (D-AH) - Wird ein Kunde dazu angehalten, vor dem Bezahlen der von ihm ausgesuchten Ware an der Kasse noch um einen Rabatt zu würfeln, sind die Würfel im wahrsten Sinne des Wortes gefallen - und zwar zu Ungunsten ...weiter lesen
Keine Haftung für Zugangs-Provider Nürnberg (D-AH) - Vermittelt ein Kommunikations-Unternehmen ausschließlich den Zugang ins Internet, dann haftet ein solcher reiner Access-Provider nicht für die Inhalte der von seinen Kunden im weltweiten Netz bei anderen ...weiter lesen
Verfrühte Klage gegen säumige Behörden wird teuer Nürnberg (D-AH) - Wer zu früh kommt, den bestrafen die Richter: Weil eine Frau zu schnell ihre Rentenversicherung wegen Untätigkeit verklagt hatte, blieb sie jetzt auf den Anwaltskosten sitzen. Wie die telefonische Rechtsberatung ...weiter lesen
Fälschlich für tot erklärter Rentner Nürnberg (D-AH) - Stellt der Versicherungsträger die Zahlungen an einen Rentner ein, weil der Mann von der Behörde zu Unrecht für tot erklärt wurde, darf er nicht einfach zu einem Anwalt gehen, um den amtlichen Unfug statt ...weiter lesen
Kein Kurzarbeitergeld für unterbeschäftigte Arzthelferin Nürnberg (D-AH) - Hat eine sonst florierende Arztpraxis vorübergehend nur wenig zu tun, weil die Ärztin selbst Mutter geworden ist und sich einige Wochen intensiv um ihr eigenes Baby kümmern muss, kann die clevere Praxisinhaberin ...weiter lesen
Lieferant stellt Fernwärme wegen Zahlungsrückständen ab Nürnberg (D-AH) - Wird in mehreren Häusern einer Straße über längere Zeit hinweg ohne ausreichende rechtliche Grundlage nur ein Teil der Fernwärmekosten bezahlt, darf der Energielieferant bei erheblichen Zahlungsrückständen ...weiter lesen
Kein Kurzarbeitergeld wegen Patientenschwunds Nürnberg (D-AH) - Kommen einer Arzt-Praxis die Patienten teilweise abhanden, ist das noch kein ausreichender Grund, das medizinische Personal auf Kurzarbeit zu setzen. Jedenfalls nicht auf Kosten der staatlichen Agentur für ...weiter lesen
Kein Anspruch auf Privat-Poller Nürnberg (D-AH) - Wer sich die Zufahrt zu seinem Grundstück mit Pollern freihalten will, kann dafür jetzt nicht mehr mit der Zustimmung seiner Gemeindeverwaltung rechnen. Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung sind ...weiter lesen
Nachbarliche Sickergrube Nürnberg (D-AH) - Selbst wenn einem des Nachbarn Sickergrube zumindest bildlich zum Himmel stinkt, lässt sich daraus noch kein rechtlicher Anspruch auf die Beseitigung des Übels ableiten. Dafür muss erst der Nachweis konkreter ...weiter lesen
Einkommenssteuer: Null-Bescheinigung aus dem Ausland überflüssig Nürnberg (D-AH) - Von nichts kommt nichts: Wer zwar im Ausland lebt, dort aber nichts verdient hat, muss dies bei seiner Steuererklärung in Deutschland nicht noch extra per Null-Bescheinigungen der ausländischen Finanzämter ...weiter lesen
Volle GEZ-Gebühr bei geringem ALG II-Zuschlag Nürnberg (D-AH) - Wer zwar arbeitet, sich seinen zu niedrigen Verdienst aber mit einem geringen ALG II-Zuschlag aufbessern lassen muss, hat dann die volle GEZ-Gebühr zu bezahlen. Selbst wenn die zugebilligte, zeitlich befristete ...weiter lesen
Gerichts-Beschwerde per E-Mail Nürnberg (D-AH) - Lederhose immer, Laptop nimmer: Wer mit bayerischen Sozialgerichten zu tun hat, sollte in seinem Schriftverkehr stets auf E-Mails verzichten. Hier dürfen nämlich keine verfahrenserheblichen Schriftsätze ...weiter lesen
Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr Nürnberg (D-AH) - Auch wenn ein ALG II-Empfänger mit seinem Partner unter einem Dach zusammenlebt, darf die Arbeitsagentur das Einkommen des Lebensgefährten nicht in jedem Fall auf das Arbeitslosengeld II anrechen. Das entschied ...weiter lesen
Arbeitsloser ohne Krankenversicherung Nürnberg (D-AH) - Arbeitslos und ohne Krankenversicherungsschutz: Dieses Schicksal droht Erwerbslosen, die keinen Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV haben. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline ...weiter lesen
Lohnkostenzuschuss muss vor Vertragsbeginn beantragt werden Nürnberg (D-AH) - Eine verantwortungsbewusste Firma, die bis dahin arbeitslosen Jugendlichen bei sich Brot und Arbeit gibt, kann dabei mit einem Lohnkostenzuschuss vom Staat rechnen. Aber aufgepasst: Wird die Unterstützung ...weiter lesen
"Deutschland" im Vereinsnamen nicht zulässig Nürnberg (D-AH) - Sich als Deutscher stolz zu seinem Land zu bekennen, gehört spätestens seit der Dauerparty Fußball-WM hierzulande wieder zum guten Ton. Aber allem ehrenwerten Patriotismus zum Trotz: Nicht jeder von Deutschen ...weiter lesen
Namensänderung des Kindes nach Scheidung Nürnberg (D-AH) - Wird eine Ehe geschieden und nimmt die Frau wieder ihren Geburtsnamen an, müssen die bei der Mutter verbleibenden Kinder normalerweise mit dem Familiennamen des Vaters weiterleben. Ist dadurch allerdings ...weiter lesen
Arbeitsloser muss sich nicht selbst bei der Krankenkasse melden Nürnberg (D-AH) - Ein Arbeitsloser muss nicht persönlich bei der Krankenkasse seiner Wahl vorsprechen, damit diese ihn aufnehmen kann. Es reicht aus, wenn er in seinem Antrag für das Arbeitslosengeld die von ihm gewählte ...weiter lesen
Wer eine Altersrente will, muss arbeitslos gemeldet sein Nürnberg (D-AH) - Wer in den Genuss der ihm als Arbeitsloser mit Vollendung des 60. Lebensjahres zustehenden Altersrente kommen will, sollte unbedingt dafür Sorge tragen, dass er für das letzte Jahr vor dem Antrag auch wirklich ...weiter lesen
Umgangsrecht der Großeltern Nürnberg (D-AH) - Großeltern haben nur bedingt ein Recht auf Umgang mit dem Enkelkind. Das Oberlandesgericht Brandenburg lehnte den Antrag eines Großvaters ab (Az. 9 UF 176/09), der ihn dazu berechtigen sollte, sein Enkelkind ...weiter lesen
Tod nach Einbruch Nürnberg (D-AH) - Erleidet ein Grundstücksbesitzer nach einem Einbruch in seinem Haus einen Schlaganfall und verstirbt in dessen Folge, steht seiner Witwe trotzdem keine Opferentschädigung zu. Die staatliche Hilfe entfällt ...weiter lesen
Frist versäumt - Rentner ohne Krankenversicherung Nürnberg (D-AH) - Vor der übereilten Kündigung einer privaten Krankenversicherung warnt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline und verweist auf ein Urteil des Landgerichts München (Az. 26 O 24832/04). ...weiter lesen
Gründungszuschuss auch später möglich Nürnberg (D-AH) - Soll aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Förderleistung bewilligt werden, ist dafür nicht der absolut nahtlose Übergang aus der anerkannten Beschäftigungslosigkeit notwendig. Für die Rechtmäßigkeit der ...weiter lesen
Von der Polizei beschlagnahmte Kosmetik Nürnberg (D-AH) - Stoßen Polizeibeamte bei der Hausdurchsuchung in einer Wohnung auf Unmengen originalverpackter Kosmetika gleicher Ausführung, so liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Diebesgut handelt. Die Ermittler ...weiter lesen
Polizei nutzt Bürgerdaten für eigene Zwecke Nürnberg (D-AH) - Auch ein Bewerber für den Polizeidienst ist vor der uneingeschränkten Ausforschung seines Privatlebens zu schützen. Vor allem darf die Behörde für die Entscheidung über seinen Antrag keine Auskünfte aus ...weiter lesen
Kein Umtausch ungültiger Fahrerlaubnis Nürnberg (D-AH) - Der in einem anderen Mitgliedsland umgetauschte EU-Führerschein muss in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden, wenn zum Zeitpunkt seiner Ausstellung die ursprüngliche deutsche Fahrerlaubnis keine Gültigkeit ...weiter lesen
Doppeltes Kindergeld Nürnberg (D-AH) - Wer sich das Kindergeld für seine Sprösslinge gleich zweimal überweisen lässt, begeht die Straftat der Steuerhinterziehung. Damit verlängert sich auch die Verjährungsfrist für die zu Unrecht kassierten Beträge ...weiter lesen
Karnevalsdienstag plötzlich nicht mehr arbeitsfrei Nürnberg (D-AH) - Harte Zeiten für Jecken: Hat ein Betrieb seine Mitarbeiter bisher immer am Karnevalsdienstag freigestellt, so wird es nicht als Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit gewertet, wenn die Firmenleitung ...weiter lesen
