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Amtsträger

Stand: 09.05.2016

Amtsträger ist jede Person, die als Bediensteter oder als Beliehener (Notar) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder in einem öffentlich rechtlichen Amtsverhältnis steht (Richter, Beamte usw.).

Das Strafrecht kennt Sonderdelikte, die überhaupt nur von Amtsträgern begangen werden können (sog. "echte Amtsdelikte", und sieht bei manchen allgemein begehbaren Delikten für Amtsträger härtere Strafen vor (sog. "unechte Amtsdelikte"). Der Amtsträgerbegriff hat den früheren "strafrechtlichen Beamtenbegriff" ersetzt und ausgeweitet. Eine Legaldefinition findet sich in § 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch. Danach können auch bei Privatrechtssubjekten tätige Personen, soweit sie organisatorisch an eine Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts angebunden sind, Amtsträger sein. Auf Rechtsanwälte trifft die Amtsträgereigenschaft nicht zu, obwohl sie nach § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung "freie Organe der Rechtspflege" sind. Für die Amtshaftung ( § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG) ist ebenfalls Voraussetzung, dass ein Amtsträger gehandelt haben muss.

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   | Stand: 30.11.2016
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   | Stand: 29.11.2016
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