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Amtshaftung

Stand: 04.04.2016

Richtet zum Beispiel ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter bei der Ausführung seiner Tätigkeit einen Schaden an so muss der Bund (bzw. das Land oder die Kommune) oder die zuständige Trägereinrichtung dafür haften.

Dabei entstehen aber häufig Konfliktsituationen, in denen nicht klar ist, ob der Bund als Dienstherr aus Gründen der Amtshaftung heranzuziehen ist, oder zum Beispiel das Heim bei einem durch einen Betreuer entstanden Schaden eines Bewohners rechtlich verantwortlich ist. Es kann in den jeweiligen Fällen sogar ein gemeinsamer Fehler eingestanden werden. Rechtsgrundlage der Amtshaftung ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, Ansprüche sind auf dem Zivilrechtsweg und streitwertunabhängig vor den Landgerichten geltend zu machen.

Für weitere Rechtsfragen wenden Sie sich bitte an die Deutsche Anwaltsauskunft, deren erfahrene Anwälte Ihnen oft schon im Telefonat wertvolle Hinweise geben können.


Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Zu welcher Behörde etc. gehört die schädigende Person?
  • Hat diese in Ausübung Ihrer Tätigkeit gehandelt?
  • Hat diese gemäß den für sie geltenden Vorschriften gehandelt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt, wer Anspruchsgegner ist.
  • Der Telefonanwalt grenzt ab, inwieweit die Körperschaft für das Handeln ihrer Mitarbeiter verantwortlich ist.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der Anspruch richtet sich gegen den Bund/das Land X. etc.
  • Die schädigende Person handelte in Ausübung ihrer Tätigkeit.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können Schadensersatz/Schmerzensgeld verlangen.

Maßgebliche Urteile

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2015 - 9 U 23/14: Bissverletzungen durch einen Polizeihund
Landgericht Coburg, Urteil vom 12.06.2012 - 23 O 119/11: Urteil Gullydeckel - Zur Haftung einer Gemeinde bei starkem Regen


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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