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Abwasserabgabengesetz

Stand: 09.12.2013

Im Abwasserabgabengesetz (AbwAG) ist geregelt, in wie weit und in welchem Umfang der Staat für die Direkteinleitung von Abwässern (Schmutzwässern und Niederschlagswässern)in öffentliche Gewässer durch die Industrie oder Privatpersonen gesonderte Abgaben erheben und einziehen kann. Für die Höhe der Abgaben ist maßgeblich, wie hoch die Schädlichkeit der einzuleitenden Abwässer einzustufen ist. Hierbei kommt es auf die chemische Zusammensetzung der Stoffe an. Für eigenständig im Vorfeld durchgeführte Vorreinigungsmaßnahmen sieht das Gesetz Abschläge auf die Abgaben vor.

Das AbwAG ist das erste Gesetz in Deutschland, das die Erhebung einer zweckgebundenen Abgabe für eine mögliche Umweltbeeinträchtigung ermöglicht, § 13 Abs. 1 Satz 1 AbwAG. Für die Ausführung des AbwAG existieren in den einzelnen Bundesländern, denen die Zuständigkeit hierfür zugewiesen ist, Ausführungsgesetze zum AbwAG.

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline beraten Sie gerne in Fragen rund um das AbwAG. Ein kurzes Telefonat kann oft helfen, Licht in die oft und undurchsichtige Materie des Wasserrechts zu geben.


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   | Stand: 07.12.2016
Herr RA Leist hat einen scharfen, analytischen Verstand, den er akkurat zum Einsatz bringt. Seine Ausführungen sind deutlich und klar, ich konnte seine Hinweise sehr gut umsetzen. Prima. Vielen herzlichen Dank!

   | Stand: 07.12.2016
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   | Stand: 07.12.2016
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