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Abtretungsanzeige

Stand: 26.02.2016

Die Abtretungsanzeige ist in § 409 BGB geregelt.

Die Norm dient dazu, den Schuldner vor den Folgen einer unzutreffenden Information seitens des Gläubigers über eine nur scheinbar erfolgte Abtretung zu schützen. Der tatsächlich berechtigte bisherige Gläubiger muss die Rechtshandlungen des Schuldners gegenüber dem Scheinzessionar für sich gelten lassen. § 410 BGB sichert den von § 409 BGB vermittelten Schutz ab. Die Norm dient ausschließlich dem Schutz des redlichen Schuldners. Dieser kann sich auf den Schutz des § 409 BGB berufen, muss es aber nicht tun, sondern kann auch an den wahren Gläubiger leisten. Hingegen kommt der Abtretungsanzeige keine konstitutive Wirkung zu. Der Scheinzessionar erwirbt keinerlei Rechte an der Forderung. Der Gläubiger kann weiterhin über die Forderung verfügen und sie auch einklagen. Jedoch steht dem Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht zu, solange die nach § 409 Abs 2 BGB erforderliche Zustimmung des Scheinzessionars fehlt oder eine Inanspruchnahme des Schuldners durch den Scheinzessionar nicht mit Sicherheit auszuschließen ist. Für das Vorliegen einer Zustimmung oder die mit Sicherheit auszuschließende Inanspruchnahme trägt der Gläubiger die Beweislast. Im Innenverhältnis zwischen Gläubiger und Scheinzessionar erfolgt der Ausgleich nach den Vorschriften über Leistungsstörungen und Bereicherungsausgleich. Der Scheinzessionar ist dem Gläubiger auch zur Zustimmung nach § 409 Abs 2 BGB verpflichtet.

Für weitere Informationen rund um das Thema Abtretungsanzeige wenden Sie sich an die Deutsche Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Im Falle der Abtretung ist die Information über die Anzeige der Abtretung entscheidend. Insofern ist die Art und Weise zu erforschen:

  •  Sind Sie Schuldner oder Gläubiger?
  • Wie haben Sie von der Abtretung Kenntnis erlangt?
  • Wie haben Sie die Abtretung angezeigt?
  • War die Information als vertrauenswürdig einzustufen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft die Abtretungsanzeige.
  • Der Telefonanwalt kann die nächsten Schritte erläutern und erläutert die Rechtsfolgen einer unzureichenden Abtretungsanzeige
  • Der Telefonanwalt erläutert die Beweislastverteilung.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Abtretungsanzeige muss der Gläubiger gegen sich geltend lassen.
  • Das Innenverhältnis zwischen Gläubiger und Scheinzessionar ist für Sie als Schuldner irrelevant.
  • Die Forderung ist weiterhin gegen den Schuldner geltend zu machen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten weiterhin die Forderung gegenüber dem Schuldner verfolgen
  • Sie sollten, so lange die Übertragung ihnen gegenüber nicht angezeigt wurde, die Klage gegen den ursprünglichen Gläubiger verfolgen

Maßgebliche Urteile

BGHZ 64, 117, 120 = NJW 1975, 1160: Hat der Gläubiger dein Schuldner angezeigt, daß er die Forderung abgetreten habe, ist die Abtretung jedoch nicht erfolgt oder unwirksam und hat der Schuldner noch nicht an den Dritten gezahlt, so bleibt der Gläubiger auch dann zur Klageerhebung und damit zur Unterbrechung der Verjährung berechtigt, wenn er die Zustimmung des Scheinzessionars zur Rücknahme der Anzeige noch nicht erlangt hat.
BGH, Urteil vom 5. 7. 1978 - VIII ZR 182/77: Nimmt der Gläubiger einer Geldforderung den Schuldner, welchem er zuvor die Abtretung der Forderung angezeigt hatte, auf Zahlung in Anspruch, weil die Abtretung unwirksam ist, und macht der Schuldner geltend, er habe mit einer Forderung gegen den Scheinzessionar aufgerechnet, so muß, auch wenn die Zustimmung des Scheinzessionars zur Rücknahme der Abtretungsanzeige fehlt, die Wirksamkeit der Aufrechnung geprüft werden; sie darf nicht dahingestellt bleiben und die Klage - mangels Sachbefugnis - als zur Zeit unbegründet abgewiesen werden.


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