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Ablehnung Einspruch

Stand: 12.10.2016

Der Einspruch ist ein Rechtsbehelf, der in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gegen bestimmte Verwaltungsakte oder gerichtliche Entscheidungen eingelegt werden kann.

Der Einspruch ist z. B. möglich gegen ein Versäumnisurteil(§ 338 ZPO, einen Vollstreckungsbescheid (§§ 700, 338 ZPO), einen Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG), einen Strafbefehl (§ 410 StPO), gegen Patente (§ 49 PatG) sowie gegen Steuerbescheide und andere Verwaltungsakte der Finanzbehörden. Wird der Einspruch abgelehnt, ist also z.B. das Finanzamt also der Ansicht, richtig entschieden zu haben, ergeht ein Einspruchsbescheid, gegen den die Klage zum Finanzgericht (ggf. zum Verwaltungsgericht) möglich ist. Hierfür ist eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides einzuhalten.

Viele Fragen zum diesem Thema lassen sich von einem in diesem Fachbereich erfahrenen Rechtsanwalt innerhalb weniger Minuten klären. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat eventuell erforderliche Unterlagen bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welcher Lebenssachverhalt liegt Ihrer Fragestellung zugrunde?
  • Ist Ihnen ein Bescheid einer Behörde zugegangen?
  • Haben Sie eine gerichtliche Entscheidung erhalten?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft zunächst, welcher Rechtsweg (Zivilrechtsweg/Verwaltungsrechtsweg/o.a.) grundsätzlich beschritten werden kann.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob und ggf. welches Rechtsmittel eingelegt werden kann.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es handelt sich um eine finanzgerichtliche Streitigkeit.
  • Gegen die Entscheidung des Finanzamtes ist Klage vor dem Finanzgericht zu erheben.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten form- und fristgemäß Klage vor dem Finanzgericht erheben.
  • Die Rechtsmittelfrist ist abgelaufen, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu prüfen.

Maßgebliche Urteile

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur (BFH, Urteil vom 13.5.2015, Az. III R 26/14)


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