Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Ruhestörung
Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder vermeidbaren Ausmaß Lärm verursacht, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen ( § 117 OWiG). Danach darf auch eine an sich rechtmäßige Geräuschentwicklung (zum Beispiel Be- oder Entladen eines LKW, Laufenlassen eines Motors, Musik etc.) kein Übermaß annehmen und muss unterbleiben, wenn es den Umständen nach vermeidbar ist. Dass eine Belästigung eingetreten ist, wird indes nicht vorausgesetzt. Sondervorschriften der Länder zur Lärmbekämpfung bleiben unberührt. Unter Strafe gestellt ist die bestimmungswidrige Verursachung von Lärm beim Betreiben einer Anlage, wenn es außerhalb des Anlagenbereiches die Gesundheit eines anderen zu schädigen geeignet ist ( § 325 StGB). Im Wohnungsmietrecht berechtigen Ruhestörungen, insbesondere Störung der gesetzlichen Ruhezeiten, sogar zu einem zivilrechtlichen Mietminderungsanspruch. Hier empfiehlt es sich, zum Nachweis über Art und Umfang der Ruhe- bzw. Lärmstörung ein sogenanntes Lärmprotokoll als geeignetes Beweismittel zu erstellen. Eine dauerhafte Ruhestörung des Mieters kann im Einzelfall sogar den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung mit nachfolgender Räumungsklage berechtigen.
Was Sie in Ihrem Fall gegen Ruhestörung unternehmen können, teilen Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline mit! Stand: 07.09.2009
Kein Schmerzensgeld für Beleidigung Nürnberg (D-AH) - Ein Beleidigung rechtfertig nur ausnahmsweise einen Schmerzensgeldanspruch. Darauf hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 33 S 60/07) das Landgericht Coburg hingewiesen. Voraussetzung dafür sei ein schwerer ...weiter lesen
Gaststätte wegen nächtlicher Ruhestörung geschlossen Nürnberg (D-AH) - Muss in vier Monaten siebzehn Mal eine Polizeistreife vor einer Gaststätte vorfahren, um dort zu später Stunde für Ruhe und Ordnung zu sorgen, kann dem Wirt wegen des nächtlichen Lärms zu Recht die Konzession ...weiter lesen
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zum Thema Ruhestörung
Ich habe Streit mit meinem Nachbarn, weil dieser sehr laut Musik mit ausgeprägtem Bass hört Frage: Ich habe Streit mit meinem Nachbarn, weil dieser sehr laut Musik mit ausgeprägtem Bass hört. Man hört die Bässe durch 4 Wände (!) und trotz Ohrstecker. Ich bin dadurch schon seh... Antwort: I. Zunächst einmal zur Rechtslage: der Nachbar darf Musik stets nur in Zimmerlautstärke hören, dies gilt sowohl innerhalb wie auch außerhalb der Ruhezeiten; jedoch gilt innerhalb de ...⇒ zum vollständigen Fall
Wie kann man rechtlich gegen nächtliche Ruhestörungen der Nachbarn vorgehen? Frage: Ich möchte mich darüber erkundigen, welche rechtlichen Möglichkeiten mir zur Verfügung stehen um ich gegen wiederholte nächtliche Ruhestörung durch einen Nachbarn zu wehren... Antwort: Sehr geehrte Mandantin,Grundsätzlich ist es möglich eine Unterlassungsklage gegen die Lärmverursacher vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht zu erheben. Beachten Sie aber bitte ...⇒ zum vollständigen Fall
