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Rasenmäherverordnung

Stand: 14.06.2016

Die Rasenmäherverordnung oder auch "Geräte- und Maschinenlärmschutzverordung" (32. BImSchV) trat im September 2002 in Kraft und wurde zuletzt im August 2015 geändert.

Rasenmähen ist mit erheblichem Lärm verbunden.  Dabei erreichen sowohl elektrische als auch mit Benzin betriebene Rasenmäher einen Lärmpegel von bis zu 90 Dezibel (db). In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass bereits ein andauernder Lärmpegel von 65 Dezibel (db) als gesundheitsschädlich gilt und nachweislich das Risiko eines Herzinfarktes erhöht. In der Europäischen Union (EU) wurde daher am 23.07.1987 die auch heute noch gültige "Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes" oder auch "Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung", die 32. Bundesimmissionsschutzverordnung, erlassen. Damit ist europaweit der Einsatz von Rasenmähern, Pistenraupen, Straßenfräsen und Turmdrehkränen nur werktags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gestattet. Zuwiderhandlungen können ordnungsbehördlich verfolgt werden. Das bedeutet konkret, dass im Falle von andauernden Störungen außerhalb der vorgegebenen Zeiten von der kommunalen Ordnungsbehörde (Ordnungsamt, Umweltamt) untersagt werden können und im Einzelfall auch mit entsprechenden Geldbußen (bis zu 50.000 EUR) belegt werden können. Die Höhe dieser Geldbußen ist regelmäßig in das Ermessen der jeweils zuständigen Ordnungsbehörde gestellt. Besonders zu beachten ist darüber hinaus, dass durch Landes- und Ortsrecht (Gemeindesatzung) die Schutzzeiten strenger oder anders gefasst werden können.

Wie Sie gegen Störungen vorgehen können, teilen Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline mit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Fühlen Sie sich durch Rasenmähen von Nachbarn gestört?
  • Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten?
  • In welcher Gemeinde leben Sie?
  • Welches Gerät wurde/wird zu welchen Zeiten von Ihnen betrieben?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob in Ihrem Fall spezielle Regelungen in der Gemeindesatzung zur Anwendung kommen.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob im Falle eines Bußgeldbescheides form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt werden kann.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es liegt ein Verstoß gegen die Gemeindesatzung/Rasenmäherverordnung vor.
  • Gegen den Bußgeldbescheid kann form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt werden.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Vorliegend kommen spezielle Regelungen der Gemeindesatzung bzw. die Rasenmäherverordnung zur Anwendung.
  • Das Verhalten des Nachbarn kann bei der zuständigen Ordnungsbehörde "angezeigt" werden.

Maßgebliche Urteile

Keine Ruhestörung durch Rasenroboter (Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 19. Februar 2015, Az. 118 C 97/13)



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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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