Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Nachtruhe Vom Gesetzgeber wurde die sogenannte Nachtruhe auf den Zeitraum von 22 bis 6 Uhr festgelegt. Während dieser Zeitspanne sind grundsätzlich alle lärmverursachenden Tätigkeiten oder Belästigungen, die die Nachtruhe stören könnten, verboten und können unter Umständen den Tatbestand der Ruhestörung verwirklichen.
Ausnahmen bestehen allerdings, für Industriegebiete bzw. für besondere Fälle in denen zuvor eine behördliche Genehmigung eingeholt wurde. Zuständig für die Erteilung einer solchen Genehmigung ist dabei immer die jeweilige Verwaltung der betreffenden Stadt bzw. Gemeinde.
Die Ruhezeiten einer Hausordnung gehen meist über die Bestimmungen der gesetzliche Nachtruheregelung hinaus. Das ist nach Auffassung des BGH (NJW 1998, 3713) möglich, dabei sind bei der Beurteilung einer Regelung der Hausruhe zu berücksichtigen, um welche Wohnanlage es sich handelt (ältere oder jüngere Menschen), wie die baulichen Gegebenheiten und wie stark die Hellhörigkeit der Wohnungen sowie die Umgebungsgeräusche sind.
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Stand: 18.05.2012
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