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Nachbarwiderspruch

Stand: 07.07.2014

Es gibt besondere öffentlich-rechtliche Vorschriften im Interesse des Nachbarn.

Insbesondere ist im landesrechtlichen Bauordnungsrecht vorgesehen, dass die Baupläne den Eigentümern benachbarter Grundstücke vorzulegen sind, um ihnen Einwendungen gegen das Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahren zu ermöglichen. Vor der Befreiung von baurechtlichen Vorschriften (sogenannter Dispens) hat die Baubehörde die Eigentümer benachbarter Grundstücke zu unterrichten, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange (nicht bloße privatrechtliche) berührt werden. Daher ist im verwaltungsrechtlichen Baugenehmigungsverfahren der Nachbarwiderspruch ein statthafter Rechtsbehelf für Nachbarn, die nicht unmittelbar Beteiligte eines solchen Verfahrens sind. Die Voraussetzungen sind die des "normalen" Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte und sind in den §§ 68 ff. VwGO geregelt. Daher ist nach erfolglosem Durchführen eines Nachbarwiderspruchs auch der verwaltungsgerichtliche Klageweg gegeben.

Ob in Ihrem Fall ein Nachbarwiderspruch sinnvoll ist und welche Fristen hierbei zu beachten sind, können Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail mitteilen.


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   | Stand: 08.12.2016
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   | Stand: 07.12.2016
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