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Bundesimmissionsschutzgesetz

Stand: 28.10.2015

Bundesimmissionsschutzgesetz oder abgekürzt BImSchG ist die gebräuchliche Kurzbezeichnung für das deutsche Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge.

Es regelt das Gebiet des Umweltrechts und ist das wichtigste praxisrelevante Regelwerk dieses Rechtsgebietes. Es regelt den Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, Böden, Wasser, Atmosphäre und Kulturgütern gegen Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen Einwirkungen.  Da es dabei immer auch um einen Eingriff in die Handlungs-, namentlich die Gewerbefreiheit geht, dürfen Immissionen nicht ?um ihrer selbst willen? begrenzt werden, sondern gemäß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechend ihrer Schädlichkeit, das heißt ihrer Einwirkung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Das Gesetz bezweckt die Abwehr bestehender oder bevorstehender Gefahren und beruht sowohl auf dem Verursacherprinzip als auch insbesondere bei genehmigungsbedürftigen Anlagen auf dem Vorsorgeprinzip.Das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist sehr anspruchsvoll, weil darin sämtliche Umweltauswirkungen einer Anlage zu berücksichtigen bzw. zu würdigen sind.

Für weitere Fragen stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Um welche Art von Einwirkungen geht es?
  • Wirken sich diese auf Ihr Eigentum aus oder hat Ihr Handeln Auswirkungen auf das Eigentum Dritter?
  • Liegt bereits eine Genehmigung vor, ist diese beantragt oder soll sie beantragt werden?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Es handelt sich um Einwirkungen nach dem BImSchG.
  • Diese sind genehmigungspflichtig.
  • Eine Genehmigung liegt (nicht) vor
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Die Anlage ist weder genehmigt noch genehmigungsfähig

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können die Stillegung der Anlage beantragen.
  • Sie können gegen die Genehmigung klagen.

Maßgebliche Urteile

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT vom 07.08.2012, BVerwG 7 C 7.11 Nachbarn einer genehmigungsbedürftigen Anlage steht kein subjektives Recht zu, kraft dessen er sich gegen eine dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilte Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG wenden kann.


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   | Stand: 26.08.2016
Sehr angenehmes Gespräch. Sachlich,kompetent und vor allem sehr freundlich. Jeder Zeit wieder.

   | Stand: 25.08.2016
das gespräch war sehr informativ und zufriedenstellend

   | Stand: 25.08.2016
Danke.

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