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Beseitigungsanspruch

Stand: 13.09.2016

Ein nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch ist im Hinblick auf Beeinträchtigungen, die vom Nachbargrundstück ausgehen, gegeben, soweit diese Beeinträchtigungen nicht hinzunehmen sind.

Häufig kommt der Beseitigungsanspruch vor im Zusammenhang mit Anpflanzungen an oder nahe der Grundstücksgrenze. Für die Grenzabstände und auch die Höhe von Anpflanzungen bestehen in den Nachbargesetzen der Bundesländer Sondervorschriften. Entsprechen die Anpflanzungen an oder nahe der Grenze den gesetzlichen Vorschriften, sind sie zu dulden. Entsprechen sie nicht den gesetzlichen Anforderungen, muss der Anspruch auf Beseitigung oder gegebenenfalls auf Rückschnitt der Anpflanzungen nach den Nachbargesetzen der Länder häufig innerhalb kurzer Verjährungsfristen gerichtlich geltend gemacht werden. Oft ist obligatorische Voraussetzung für eine Klage, dass zuvor vor einem Schiedsmann eine Güteverhandlung stattgefunden hat. Die Beseitigung oder der Rückschnitt der Anpflanzungen können wegen naturschutzrechtlicher Tötungsverbote unter Umständen nur zu bestimmten Jahreszeiten verlangt werden. Der Anspruch auf Beseitigung des Überhangs nach § 910 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht wegen des Vorrangs des Bundesrechts auch dann, wenn die Ansprüche aus den Nachbargesetzen der Bundesländer verjährt sind.

Ob Ihnen ein Anspruch auf Beseitigung zusteht, können Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail mitteilen.

Maßgebliche Urteile

Eine nachbarrechtliche landesgesetzliche Regelung kann - wie Art. 124 EGBGB zeigt -  das Grundstückseigentum zugunsten des Nachbarn weitergehenden Beschränkungen unterwerfen als das Bundesrecht, nicht aber umgekehrt dem Nachbarn Rechte nehmen, die sich für ihn aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben.

BGH, Urteil vom 12.12.2003, Az.: V ZR 98/03


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