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Bauzeiten

Stand: 07.07.2014

Die Bauzeiten betreffen Geräuschsimmissionen, die bei Bauarbeiten entstehen können.

Als solche Geräuschsimmissionen werden nach dem Bundesimmissionsgesetz (BImSchG) alle auf den Menschen und seine Umwelt einwirkenden Geräusche bezeichnet (§ 3 Abs. 2BImSchG). Um schädliche Umwelteinwirkugen im Sinne des BImSchG handelt es sich, wenn die Geräuschimmissionen nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Der Staat ist verpflichtet, Schutz sowie Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu leisten. Der Erfüllung dieser Schutzpflicht kommt der Staat vor allem dadurch nach, dass bestimmte Immissionswerte eingehalten werden. Der Vorsorge dient die Ergreifung von Maßnahmen zur Lärmvermeidung und Lärmminderung. Hierzu gehört insbesondere auch die Einhaltung von Ruhezeiten. Bei den Ruhezeiten handelt es sich zu einen um die Nachtruhe, die von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens geht. Darüber hinaus gibt es eine Mittagsruhe, die in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr einzuhalten ist. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass insbesondere an Werktagen (Montag bis einschließlich Samstag) im Einzelfall die Ausweitung der Bauzeiten im Hinlick auf Wirtschaftlichkeitserwägungen auf die Mittagszeiten hingenommen werden muss. Hinsichtlich von Einzelheiten wird auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Geräuschimmissionen - vom 19.August 1970 (Bundesanzeiger Nr. 160 vom 1. September 1970) verwiesen. Eine Umsetzung des Immissionsschutzes findet sich auch in den Landesimmissionsschutzgesetzen wieder.

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Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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