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Baumsatzung

Stand: 07.09.2015

Die Baumsatzung, auch Baumschutzsatzung genannt.

Im öffentlichen Recht sind Satzungen Rechtsvorschriften, die ein dem Staat eingeordneter selbstständiger Verband (z. B. Gemeinde) zur Regelung eigener Angelegenheiten aufgrund seiner Satzungsautonomie hoheitlich einseitig erlässt. Das Recht zum Erlass von Satzungen ist Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts. In bestimmten Fällen bedarf die Satzung einer staatlichen Genehmigung. Die Baumschutzsatzungen regeln den Umgang mit Bäumen und zum Teil auch mit Strauchwerk auf dem Gebiet des satzungsgebenden Verbandes. Dabei wird in erster Linie geregelt, welche Bäume genehmigungsfrei gefällt werden dürfen (gilt auch für Bäume auf einem Privatgrundstück) und welche Bäume auf Grund ihrer Größe, ihres Vorkommens, ihres Alters und ihres Nutzens für die Umwelt im Bestand bleiben müssen. Ferner können auch Regeln für den konkreten Ablauf des Beschneidens festgelegt sein.

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