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Zweckentfremdung

Stand: 04.09.2013

In vielen Städten und Gemeinden verbietet eine sog. Zweckentfremdungsverordnung die Umwandlung von Häusern, welche ursprünglich zu Wohnzwecken hergestellt wurden, in gewerblich genutzte Objekte. Gewerbliche Nutzung wurde bereits in der Anmietung einer Wohnung zum Zwecke der Unterbringung von Mitarbeitern gesehen, die fern des Firmensitzes auf Montage sind.

Diese Verordnungen wenden sich zunächst an die Hauseigentümer bzw. Vermieter von Wohnungen. Jedoch können auch die Mieter hiergegen verstossen, wenn Sie kurzerhand Ihre private Wohnung überwiegend gewerblich nutzen. Bei Verstössen gegen bestehende Zweckentfremdungsverordnungen können sowohl gegen den Vermieter als auch gegen den Mieter erhebliche Bußgelder verhängt werden.

Solche Bescheide können zudem verbunden werden mit einer Überlassungsuntersagung für den Vermieter und einer u.U. sofortigen Nutzungsuntersagung für den Mieter. Unter Umständen kann eine Zweckentfremdung aber auch genehmigungsfähig sein. Im Einzelfall kann die Abwägung, wann eine überwiegende gewerbliche Nutzung und somit eine möglicherweise unzulässige Nutzung vorliegt, schwierig sein. Bei solchen Fragen sollten Sie einen Rechtsanwalt konsultieren.


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