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Winterdienst

Stand: 27.06.2014

Der sogenannte Winterdienst betrifft zunächst einmal die Verpflichtung eines Haus- bzw. Grundstückseigentümers, dafür Sorge zu tragen, dass Wege, Zuwege, Einfahrten, Bürgersteige, die auf oder an einem Grundstück liegen effektiv von Schnee- und Eisglätte zu befreien sind.

Man spricht insofern von der sogenannten Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, einer Folge aus Art. 14 GG (Grundgesetz), der besagt, dass "Eigentum verpflichtet". Dem Haus- und Grundstückseigentümer wird jedoch nachgelassen, die Räum- und Streupflicht des Winterdienstes auf Mieter des betreffenden Hausgrundstücks abzuwälzen. Hierfür ist jedoch erforderlich, dass dies explizit im Mietvertrag vereinbart wird.
In der Praxis ist es auch durchaus üblich, diesen Winterdienst im Wege eines Outsourcing durch eine Firma, einen Hausmeister oder ähnlichem durchführen zu lassen und die hierbei entstehenden Kosten, auf die Mieter des Objektes anteilig in der Nebenkostenabrechnung umzulegen.

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