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Vermieterpfandrecht

Stand: 19.09.2014

Ein Vermieter hat gegenüber seinem Mieter ein so genanntes Vermieterpfandrecht, wenn der Mieter Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis nicht begleicht.

Dies geht aus den §§ 562 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs hervor. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, dem Mieter die Verbringung seiner Sachen von der Mietsache zu verbieten. Allerdings unterliegen nur bestimmte Gegenstände dem Vermieterpfandrecht, denn zum Schutze des Mieters sind Gegenstände, die der Pfändung nicht unterliegen, auch vom Vermieterpfandrecht ausgenommen. Nur Sachen des Mieters, die sich auch im Mietobjekt befinden, unterliegen dem Vermieterpfandrecht. Versucht der Mieter die Verbringung dennoch, so darf der Vermieter das verhindern, ohne dass er dazu die Entscheidung eines Gerichtes abwarten müsste (sog. Selbsthilferecht). Wenn der Mieter nach der Geltendmachung des Vermieterpfandrechts die Mietsache verlässt, kann der Vermieter die zurückgelassenen Sachen des Mieters in seinen Besitz nehmen, sie also aus der Mietwohnung herausnehmen und an einem anderen Ort aufbewahren. Verbringt ein Mieter trotz Geltendmachung des Vermieterpfandrechts seine Sachen aus dem Mietobjekt, so kann er sich strafbar machen. Das Strafgesetzbuch stellt die Pfandkehr in § 289 StGB (Strafgesetzbuch) unter Strafe.

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