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Umbaumaßnahmen

Stand: 31.08.2015

Erhaltungsmaßnahmen (§ 555a BGB) oder Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b BGB) hat der Mieter in der Regel zu dulden.

Hierbei sind die Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten nur formlos rechtzeitig mitzuteilen, wenn diese nicht nur mit unerheblichen Einwirkungen verbunden sind oder ihre Durchführung zwingend erforderlich ist. Bei Modernisierungsmaßnahmen hingegen sind diese vom Vermieter spätestens drei Monate vor Beginn in Textform gem. § 555c BGB nebst dem darin normierten Inhalt anzukündigen. Der Mieter ist lediglich dann nicht zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verpflichtet, wenn diese für ihn oder seine Angehörigen eine unbillige Härte darstellen würden (§ 555d BGB). Diesen Härteeinwand muss der Mieter dem Vermieter allerdings spätestens bis zum Ablauf des Monats schriftlich mitteilen, der auf die Modernisierungsankündigung folgt. Einschränkungen der Gebrauchsfähigkeit der gemieteten Wohnung, die auf Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen beruhen, berechtigen den Mieter weiterhin zu einer angemessenen Mietminderung. Anders liegt der Fall bei Modernisierungen, soweit es sich um Maßnahmen handelt, durch die nachhaltig Energie eingespart wird. Diese sind in den ersten drei Monaten zu dulden, ohne dass ein Minderungsrecht wegen Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit des Mietobjekts besteht (§ 536 Abs. 1a BGB). Jedoch steht dem Mieter gem. § 555e BGB bei Modernisierungsmaßnahmen ein Sonderkündigungsrecht zu, welches dieser bis zum Ablauf des Monats ausüben muss, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt.

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