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TA Lärm

Stand: 20.02.2013

TA Lärm

Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) ist eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche sowie der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche dient (vgl. § 1 TA-Lärm).

Die TA-Lärm gilt mit den in der TA-Lärm geregelten Ausnahmen für Anlagen, die den Anforderungen des Zweiten Teils des BImSchG unterliegen.

Inwieweit technische Vorschriften wie die TA-Lärm auch im Mietrecht Anwendung finden können, etwa zur Beantwortung der Frage, ab welchen Lärmgrenzen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot überschritten ist und der Lärm beanstandet werden kann, wird vielgestaltig in Rechtsprechung und Literatur diskutiert.

Grundsätzlich ist anerkannt, dass eine Mietwohnung in Sachen Schallschutz, soweit nichts anderes vereinbart ist, dem anerkannten Stand der Technik des Baujahres oder gegebenenfalls des Jahres einer Renovierung entsprechen muss. Technische Normen sind hierbei grundsätzlich einzuhalten. Die Regelungen zum Schallschutz im Wohnungsbau und zum Betrieb technischer Anlagen wie die DIN 4109 oder die TA-Lärm erfassen jedoch nicht alle im Mietrecht auftretenden Fallgestaltungen.

Die Beurteilung, ob Geräusche noch zulässig sind, insbesondere wenn es um den Lärm des Nachbarn geht, kann zumeist nicht anhand technischer Normen entschieden werden. Es ist daher eine Entscheidung im Einzelfall stets unter Berücksichtigung aller Umstände zu treffen, etwa auch, ob der Lärm zu Ruhezeiten auftritt oder vermeidbar ist.

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