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Streupflicht

Stand: 28.04.2014

Grundsätzlich ist die Straßenreinigung, insbesondere die Bereinigung von Eis und Schnee, eine Aufgabe der Gemeinde. Diese kann aber durch eine Ortssatzung die Reinigungspflicht, insbesondere die Räum- und Streupflicht bzgl. der Gehwege, auf die Anlieger, also in erster Linie auf die Grundstückseigentümer übertragen. Viele Gemeinden haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Die Verkehrssicherungspflicht trifft den Grundstückseigentümer also nicht nur innerhalb seines Grundstückes, sondern auch zumeist vor seinem Grundstück. Ob und inwieweit ihn diese Verpflichtung trifft, sollte der Grundstückseigentümer tunlichst klären. Die Räum- und Streupflicht ist abhängig von Witterungsbedingungen und Tageszeiten. Verletzt sich jemand auf oder vor dem Grundstück, weil der Grundstückseigentümer seiner Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen ist, macht sich der Grundstückseigentümer unter Umständen schadenersatz- und schmerzensgeldpflichtig. Bei vermieteten Objekten ist sicherzustellen, dass entweder einer der Mieter die Streupflicht gegen Entgelt übernimmt oder ein externer Dienstleister wird hiermit beauftragt. Entstehende Kosten sind umlagefähig.

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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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