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Schönheitsreparaturen

Stand: 29.01.2016

Schönheitsreparaturen

Das Wesentliche zusammengefasst

  • Laut dem Bundesgerichtshof Karlsruhe sind bis zu 75 Prozent der Schönheitsreparaturklauseln unwirksam.
  • Die Rechtsprechung sagt: Sogenannte starre Fristenpläne sind laut BGH ungültig. Solche Klauseln entbinden den Mieter davon, die Schönheitsreparaturen durchzuführen.
  • Ist die Wohnung beim Einzug unrenoviert, muss bei Wohnungswechsel nicht renoviert werden.
  • Die Renovierung kann für den Mieter verpflichtend werden, wenn ihm ein angemessener Ausgleich gewährt wird.
  • Wände und Decken dürfen auch in ungewöhnlichen Farben gestrichen werden - Mieter müssen dann aber bei Auszug wieder für "neutrale" Farben auf den Wänden sorgen oder die Kosten der Renovierung tragen.
  • Mieter müssen nicht unbedingt eine Malerfirma für Renovierungsarbeiten beauftragen - allerdings sind sie dafür verantwortlich, dass die Renovierung fachgerecht ausgeführt wird.
  • Der BGH zum Thema Mietrecht und Schönheitsreparaturklausel: Sie darf Bewohner nicht unangemessen benachteiligen.

So könnte eine telefonische Rechtsberatung zum Thema "Renovierung beim Auszug" aussehen

Oft kommt es bei dem Thema Schönheitsreparaturen zu Streitigkeiten - meistens nicht während des Mietverhältnisses, sondern danach, wenn die Wohnung übergeben wird. Welche Arbeiten zählen eigentlich als Schönheitsreparatur? Für wen besteht wann Renovierungspflicht? Welche Klauseln im Mietvertrag sind hinfällig? Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu:

Zu Schönheitsreparaturen zählen:

Anstreichen von Wänden, Decken, Innentüren, Fenstern (ohne Außenfront), Innenseiten von Außentüren, Heizkörper und Heizungsrohre

Keine Schönheitsreparaturen sind:

Fußbodenarbeiten (Schleifen und Versiegeln von Parkett, Teppichboden, Fliesenfugen säubern), Bohrlöcher in Fliesen/Kacheln verschließen, Dübellöcher verschließen, Streichen von Kellerräumen,

Bei Einzug in eine unrenovierte Wohnung muss bei Auszug nicht zwingend renoviert werden. Anders sieht es aus, wenn der Vermieter dem Mieter einen angemessenen Ausgleich (beispielsweise mietfreie Monate, die dem Wert von Kosten der Instandsetzung entsprechen) anbietet. Dann können Mieter zur Renovierung verpflichtet werden.

Unwirksamer starrer Fristenplan als Renovierungsklausel

Wenn keine gültigen Klauseln vorhanden sind, müssen Schönheitsreparaturen vom Vermieter durchgeführt werden. Unwirksam wären starre Fristen wie "Mieter müssen die Küche alle x-Jahre streichen". Falls aber abschwächende Formulierungen wie "im Allgemeinen" oder "in der Regel" alle x-Jahre durchzuführen sind, vereinbart wurden, muss der Mieter ran. Die Klausel "Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen" ist ebenso rechtmäßig und kann den Mieter in die Pflicht nehmen, die Reparaturen während der Mietzeit zu übernehmen.

Starre Quotenklausel (Abgeltungsklauseln)

Quotenklauseln, die Mietern anteilige Renovierungskosten aufzwingen, wenn sie vor Ablauf von gültigen Renovierungsklauseln ausziehen, können unwirksam sein. Die nachfolgende Klausel könnte angefochten werden: "Der Mieter muss 20 % bzw. 40 % der Renovierungskosten übernehmen, wenn er innerhalb eines Jahres bzw. nach zwei Jahren auszieht".

Wer außerdem eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag hat, die vorschreibt die Wohnung - selbst wenn sie nicht renovierungsbedürftig ist - renoviert zurückzugeben, muss sich nicht daran halten. Denn laut BGH Urteil (Az. VIII ZR 166/08) werden Mieter unangemessen benachteiligt, wenn sie unabhängig vom tatsächlichen Renovierungsbedarf zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden. Dann muss keine Endrenovierung durchgeführt werden.

Farbdiktat - bunte Farbe verboten?

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht vorschreiben, in welcher Farbe sie Wände und Decken während der Mietdauer streichen sollen. Außerdem können Vermieter auch nicht vorschreiben, dass Mieter zum Beispiel Raufasertapete nutzen. Vor dem Wohnungswechsel gilt es dennoch, folgendes zu beachten: Wer die Wohnung zum Beispiel bunt gestrichen hat, sollte vor dem Auszug dafür sorgen, dass der Anstrich möglichst in dezenten Farbtönen, wie zum Beispiel weiß erfolgt. Das hat der BGH in Karlsruhe entschieden (Az. VIII ZR 416/12). Im vorliegenden Fall wurden einige Wände des gemieteten Objekts in kräftigen Farben (rot, gelb und blau) gestrichen. Der Vermieter beauftragte eine Malerfirma, welche die Wände nach Rückgabe der Wohnung wieder weiß strichen. Die Kosten über 3.600 Euro musste die ausgezogene damalige Mieterin übernehmen. übrigens gilt, dass für Renovierungsarbeiten nicht zwingend eine Malerfirma beauftragt werden muss. Wer auszieht, muss aber darauf achten, dass die Instandsetzung fachgerecht durchgeführt wird.

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Bildquelle: Niels Heidenreich creative commons CC BY 2.0.jpg


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   | Stand: 09.02.2016
Vielen Dank für das freundliche Gespräch.

   | Stand: 08.02.2016
Schön das es euch gibt. Danke

   | Stand: 08.02.2016
Vielen Dank. Jetzt weiß ich Bescheid.

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