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Schlüssel

Stand: 30.04.2014

Der Mieter hat einen Anspruch auf Aushändigung aller Schlüssel zu der Haus- und Wohnungstür sowie zu allen mit vermieteten Neben- und Gemeinschaftsräumen. Das gilt nach herrschender Meinung selbst dann, wenn der Mieter in Zahlungsverzug ist und dem Vermieter ein fristloses Kündigungsrecht zustünde denn allein der Mieter hat einen Anspruch darauf, dass er nur allein darüber entscheiden kann, wer Zutritt von den von ihm angemieteten Räumen hat. Behält der Vermieter einen Schlüssel ohne Einverständnis des Mieters stellt dies eine erhebliche Vertragsverletzung dar, die den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Selbst wenn der Vermieter einen Schlüssel im Einverständnis des Vermieters behält, so ist dieser nicht berechtigt, die Wohnung ohne Willen des Vermieters zu betreten. Ein Verstoß hiergegen wäre ein Hausfriedensbruch und eröffnet dem Mieter ein Kündigungsrecht wegen unzumutbarer Fortsetzung des Mietverhältnisses. Sofern der Mieter mehr Schlüssel benötigt, so kann er sich weitere Schlüssel in der erforderlichen Anzahl anfertigen lassen. Dazu muss der Vermieter in Kenntnis gesetzt werden. Eine Einwilligung des Vermieters ist dafür nicht erforderlich.

Bei Verlust dieses Schlüssels muss der Vermieter darüber unterrichtet werden. Der Vermieter kann dann den Einbau eines neuen Schlosses auf Kosten des Mieters verlangen, wenn dem Mieter ein Verschulden für den Verlust vorzuwerfen ist und eine Gefahr eines Missbrauchs des Schlüssels besteht.

Besteht eine Schließanlage, so hat der Vermieter bei der Übergabe des Schlüssels an den Mieter eine Warnpflicht, wegen der erheblichen Kosten im Falle der Auswechslung. Schadensersatz für den Einbau einer neuen Schließanlage kann der Vermieter nur verlangen, soweit die Schließanlage tatsächlich ausgewechselt wurde.


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