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Scheinmietvertrag

Stand: 15.05.2015

Einen Scheinmietvertrag, also einen Mietvertrag, der nur zum Schein eingegangen wurde, kennzeichnet in erster Linie, dass sich sowohl der angebliche Mieter wie auch der angebliche Vermieter bei Abschluss des Vertrages darüber einig sind, dass die rechtlichen Folgen des angeblichen Vertragsschlusses nicht eintreten sollen.

Ein solcher Scheinmietvertrag wäre nichtig und entfaltet damit gemäß § 117 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine rechtliche Wirkung. Sinn eines solchen Scheinmietvertrages ist es meistens, einen anderen - gewollten Vertrag - zu verdecken. Falls Scheinmietverträge zur Täuschung Dritter abgeschlossen werden, wird im Einzelfall dieser Vertrag strafrechtliche Relevanz erlangen. Davon zu unterscheiden sind die Fälle, in denen sich ein Mietvertrag nachträglich als nichtig oder unwirksam erweist, z.B. weil der Mieter einer Wohnung bei Vertragsabschluss noch minderjährig war und die Eltern den Vertrag nicht genehmigen. Hat in einem solchen Fall gleichwohl eine Nutzung des Mietobjekts stattgefunden, hat also der Minderjährige in der Wohnung eine zeitlang gewohnt, so muss er für diese Zeit eine Nutzungsentschädigung entrichten, die der Höhe nach mit der vereinbarten Miete übereinstimmt, sofern diese der ortsüblichen Miete entspricht.

Bei Fragen wenden Sie sich an einen unserer auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwälte/innen, die Sie gerne beraten. Halten Sie bitte einschlägige Unterlagen für Rückfragen bereit.


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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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