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Satellitenschüssel

Stand: 25.11.2013

So genannte Sat-Anlagen sind ein häufiger Grund für Streitigkeiten aus dem Bereich des Mietrechtes.

Fernsehempfang aller gewünschten Sender ist entsprechend Artikel 5 des Grundgesetzes als Recht auf Informationsfreiheit geschützt. Andererseits kann eine am Haus deutlich sichtbar angebrachte Satellitenschüssel aber den ästhetischen Eindruck eines Gebäudes nachhaltig beeinträchtigen. Bei vermieteten Wohnungen ist deshalb auch das Recht des Vermieters aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (Eigentumsgrundrecht) zu beachten.

In der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG wird deutlich, dass bei der Beurteilung, ob der Mieter auch gegen den Willen seines Vermieters einen Anspruch auf Anschluss einer Sat-Anlage und damit Aufstellen einer Satellitenschüssel hat, der jeweilige Einzelfall zu berücksichtigen ist.

So sieht der Bundesgerichtshof und auch das Bundesverfassungsgericht keinen Anspruch des Mieters (auch nicht bei ausländischen Mitbürgern), wenn über einen Kabelanschluss Programme in der Muttersprache empfangen werden können, denn damit sei dem Informationsrecht genüge getan (BGH VIII ZR 118/04).
 
Wird der Vermieter nur unwesentlich beeinträchtigt, etwa weil die Satellitenschüssel nicht sichtbar montiert werden kann, muss er der Aufstellung zustimmen (so auch BVerfGE 90, 27 ff).

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   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

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